Braunschweig. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält an ihrem Kurs zur Haushaltspolitik fest. Der Haushalt dürfe nicht weiter ausgeweitet werden, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten.
„Deswegen werden wir Anträge auf neue Zuschüsse grundsätzlich ablehnen, außer in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Ehrenamt – diese Bereiche sind zu wichtig, um kaputtgespart zu werden.“ Bereits bestehende Zuschüsse sollen in keinem Bereich gekürzt werden. Um das zu finanzieren, wollen die Freien Demokraten die pauschale Minderung ausweiten: Statt einer Million Euro, wie die Verwaltung sie vorschlägt, fordern die Freien Demokraten, insgesamt drei Millionen Euro einzusparen. „Das ist zwar nicht einzelfallgerecht, aber die einzig wirksame Methode“, begründet der Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann diesen Entschluss. Allein der Baubereich (Dezernat III) soll von der Minderung verschont bleiben. „Damit vermeiden wir Kürzungen, die zulasten von Baumaßnahmen an Kindertagesstätten und Schulen, Neubauten von Flüchtlingsunterkünften und natürlich Wohnraum gehen würden“, sagt Lehmann. Ein Problem sieht Mathias Möller im strukturellen Defizit. „Jeder Fachbereich muss streng überprüft werden: Welche Aufgaben sind nötig, wie kann man effizienter arbeiten?“ Vor allem bei Sachausgaben sei Sparsamkeit geboten. „Personal hingegen wird gebraucht, um die Aufgaben der Verwaltung in vollem Umfang wahrnehmen zu können“, ergänzt Carsten Lehmann. „Wenn wir nicht gegensteuern, müssen wir die Mehrausgaben von diesem Jahr im nächsten Jahr zusätzlich ausgleichen“, sagt Möller. „Ob die Einnahmen das dann aber hergeben, steht in den Sternen.“
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