Braunschweig. Nach der besonderen Stadtführung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen (BVN) zum Tag des weißen Stockes am 15. Oktober hat die CDU-Ratsfraktion zwei Anträge in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben eingebracht. Ziel ist es, Barrieren in der Innenstadt konsequenter zu beseitigen und die Sicherheit für blinde und sehbehinderte Menschen deutlich zu erhöhen. Das berichtet die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Der Ausschuss entscheidet darüber am kommenden Mittwoch.
Im Mittelpunkt stehen dabei zwei konkrete Maßnahmen: Eine bessere Kennzeichnung von Hindernissen wie Pollern, Fahrradständern oder Treppenstufen in der Innenstadt. Und die Ausweitung des stationsbasierten Parksystems für E-Scooter auf das gesamte Stadtgebiet – nicht nur innerhalb der Okerumflut.
Barrieren abbauen, bevor Menschen stolpern
Der CDU-Sprecher im Mobilitätsausschuss, Maximilian Pohler, erläutert: „Die Stadtführung hat eindrucksvoll gezeigt, wie viele Gefahrenstellen Sehende oft gar nicht wahrnehmen. Für blinde und sehbehinderte Menschen können Poller oder abgestellte E-Scooter aber zu echten Verletzungsrisiken werden. Wir müssen Barrieren abbauen, bevor Menschen darüber stolpern – nicht erst danach.“ Beim Rundgang durch die Innenstadt wurden zahlreiche Problemstellen identifiziert. Gemeinsam mit dem BVN soll die Verwaltung jetzt prüfen, wie Hindernisse künftig deutlicher gekennzeichnet werden können, ohne das Stadtbild zu beeinträchtigen.
Ein zweiter Antrag betrifft die E-Scooter-Abstellflächen. Das stationsbasierte Parksystem, das seit 2022 innerhalb der Okerumflut gilt, wurde vom BVN ausdrücklich gelobt. Die CDU fordert nun, dieses Konzept auf das komplette Stadtgebiet auszuweiten. Pohler: „Das bisherige System funktioniert und erhöht die Sicherheit. Deshalb wollen wir es auch dort einführen, wo blinde und sehbehinderte Menschen bislang noch ungeschützten Hindernissen ausgesetzt sind.“
Neue Befugnisse der Kommunen
Die CDU weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die schwarz-rote Bundesregierung Anfang Oktober die Regelungen für E-Scooter angepasst und den Kommunen dabei zusätzliche Befugnisse bei der Festlegung von Abstellflächen zugewiesen hat – diese sollen im neuen Jahr in Kraft treten.
Wichtig sei der CDU außerdem, dass bei neuen Abstellflächen keine zusätzlichen Parkplätze verloren gehen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Flächen in der Innenstadt daraufhin geprüft werden, ob sie angesichts der zurückgegangenen Zahl an E-Scootern überhaupt noch gebraucht werden.
