Braunschweig. Im Sozialausschuss hat die CDU-Ratsfraktion ihr Bedenken darüber geäußert, dass derzeit scheinbar diejenigen politische Parteien an Zustimmung gewinnen, die Thesen aufstellen, dass die Kosten für die Flüchtlingsversorgung auf dem Rücken der sozial Schwachen unserer Gesellschaft ausgetragen werden.
Damit würde impliziert werden, dass sozial Schwache unserer Gesellschaft zu Gunsten der Flüchtlinge schlechter gestellt werden. Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion entbehrt diese These jeder Grundlage, wollte es aber von der Verwaltung genau wissen und fragte, ob es im Sozialbereich in Braunschweig aufgrund der Flüchtlingsversorgung zu Kürzungen kam oder ob Kürzungen geplant seien. Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke sagte, dass es bisher zu keinerlei Kürzungen in diesem Bereich gekommen sei und dies auch in Zukunft nicht vorgesehen sei. "Es gibt eine absolute Gleichberechtigung, wir sind sehr bemüht auch in Zukunft alle weiterhin stattfinden zu lassen." Dabei wäre es völlig unerheblich ob es sich um "Nicht-Flüchtlinge" oder Flüchtlinge handele. Annette Schütze, SPD-Ratsfraktion ergänzte: "Wenn Bedarfe da sind, die zu decken sind, dann müssen diese anerkannt werden, ganz gleich um wen es geht." Im Bereich von der Wohnsituation herrschte bei den Ratsfraktionen Einigkeit, dass man in Zukunft die Anstrengungen noch weiter intensivieren müsse, um allen Bürgern adäquaten Wohnraum bieten zu können. Hanke betonte, dass das neu gegründete Bündnis für Wohnen erste Schritte eingeleitet habe, dass Thema aber nach wie vor von zentraler Bedeutung sei.
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