Braunschweig. In der Ratssitzung am 21. Oktober haben sich alle vertretenen Parteien auf einen Interfraktionellen Antrag geeinigt. Er soll die Situation im Stadtteil Kralenriede verbessern. BraunschweigHeute.de berichtete über die Probleme vor Ort.
Im Antrag wird anfänglich auf die schwierige weltpolitische Lage eingegangen, die auch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) vor eine große Herausforderung stellt. Im Text heißt es: "Hier müssen derzeit deutlich mehr Menschen betreut werden als ursprünglich geplant. Das führt zu Unterbringungsproblemen und zu Spannungen zwischen den Flüchtlingen. Die über das eigentlich vorgesehene Maß hinausgehende Anzahl von Flüchtlingen führt darüber hinaus zu Akzeptanzproblemen im unmittelbaren Umfeld."
Es soll etwas getan werden
Weiter ist da zu lesen: "Der Rat der Stadt Braunschweig begrüßt, dass das Land Niedersachsen und die Stadtverwaltung bemüht sind, die Situation am Standort Braunschweig der LAB zu entspannen und zu verbessern. Eine Unterbringung in Zelten sollte auf alle Fälle vermieden werden. Die Stadt unternimmt beispielsweise erhebliche Anstrengungen zur Gesundheitsversorgung der Asylbewerber. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Situation auf Dauer zu stabilisieren. Um die existierenden Einrichtungen in Braunschweig, Bramsche und Friedland zu entlasten, ist seitens des Landes Niedersachsen die Einrichtung mindestens eines weiteren Standortes der LAB unerlässlich. Die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge, der Vertriebenen und Schutzsuchenden ist uns ein gemeinsames Anliegen. Die freundliche und offene Aufnahme der Menschen, das Verständnis für sie und ihre leidvolle Situation wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen und fördern. Wir wollen die Sorgen der Menschen in der Umgebung der LAB ernst nehmen und im Dialog mit diesen ausräumen. Der Instrumentalisierung dieser Sorgen vor einer Überforderung der Umgebung treten wir entschieden entgegen.“
Kein rechtes Gedankengut zulassen
Die Vorbehalte gegenüber den Flüchtlingen existieren und werden im Moment gerade von der rechten Szene genutzt, so Thorsten Köster (CDU), der den Antrag vorstellte. "Es soll kein Nährboden für rechtes Gedankengut in Kralenriede geben, allerdings müssen auch die Sorgen der Bürger Gehör finden", so der Politiker weiter. Dr. Helmut Blöcker von den Grünen forderte bei allem Verständnis für die Bewohner vor Ort: "Gehen Sie nicht den Enkeln von Adolf auf den Leim." Ergänzt wurden die Aussagen von Dr. Dr. Wolfgang Büchs (BIBS) "Ich war schockiert von der Flugblattaktion, die im Anschluss an eine Stadtbezirksratsitzung stattfand. " Seiner Meinung nach, hat die Bürgerinitiative einen reinen nationalistischen Hintergrund, die Gründer kommen laut ihm nicht einmal aus Kralenriede. Auf BraunschweigHeute.de erfahren Sie es natürlich, wenn konkrete Maßnahmen eingeleitet werden.
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