Braunschweig. Erst kürzlich jährte sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und der damit begonnene und andauernde Krieg zum vierten Mal. Grund genug, auch in Braunschweig ein Zeichen zu setzen, findet die FDP-Fraktion im Stadtrat. Dort bringt sie jetzt einen Beschlussvorschlag ein, der sichtbare Konsequenzen nach sich ziehen soll.
Dabei geht es um die Städtefreundschaft zwischen Braunschweig und der russischen Stadt Kasan. Als Zeichen der Inaktivität dieser Freundschaft werde die Verwaltung laut dem angestrebten Beschluss aufgefordert, "den Partnerschaftsstein auf dem Platz der Deutschen Einheit zu entfernen", heißt es in der Vorlage, über die jetzt zunächst diese Woche der Verwaltungsausschuss berät, bevor es zu einer Abstimmung in der Stadtratssitzung nächste Woche kommen soll.
Sichtbare Konsequenzen
Zur Begründung heißt es im FDP-Antrag: Seit August 2022 habe die Stadt Braunschweig beschlossen, die Städtepartnerschaft mit Kasan ruhen zu lassen. "Ein Schritt, den wir begrüßt haben und auch weiterhin begrüßen. Allerdings ist eine ruhende Partnerschaft nicht Zeichen genug, wenn aus ihr keine sichtbaren Konsequenzen erfolgen, die diese Inaktivität bezeugen."
Ein solcher Stein im öffentlichen Raum "darf nicht den Eindruck von Normalität erwecken, wo keine Normalität ist", erklärt FDP-Ratsfrau Aniko Mertens-Glogowski zu dem Thema auf ihrem Instagram-Account. Auch dort heißt es: "Daher fordern wir seine Entfernung."
Sichtbarkeit der Bronzeplatte war 2023 bereits Thema
Es ist nicht das erste Mal, dass die FDP dieses Thema aufgreift. Schon im Mai 2023 hatten die Liberalen in einer Anfrage an die Verwaltung klären lassen, inwiefern das Ruhenlassen der Partnerschaft mit Kasan Konsequenzen für die Sichtbarkeit einer den Stein ergänzenden Bronzeplatte habe. Keine – lautete damals die Antwort aus dem Rathaus.
Aus Sicht der Braunschweiger Liberalen sei eine Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft mit Kasan auf lange Sicht nicht möglich, denn die Aggressivität Russlands zeige, dass dieses Land "unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten in keiner Weise entspricht."
Gleichwohl halte die FDP es für sinnvoll, die Beziehung zu Kasan im Sinne der Völkerverständigung nicht komplett abzubrechen, sondern die Kanäle offen zu halten für eine Zukunft, in der Russland wieder zu Frieden in der Lage ist. "Grundsätzlich erhoffen wir uns von Städtepartner- und -freundschaften einen Dialog zwischen den Städten, auch und gerade in Konfliktsituationen. Wo dies nicht mehr möglich ist, sollte aber auch nach außen sichtbar sein, dass kein Kontakt mehr besteht."
