Braunschweig. Einen prominenten Gast konnte die SPD Braunschweig bei ihrem heutigen Neujahrsempfang begrüßen. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister und möglicher Kanzlerkandidat zeigte sich im Congress Saal der Stadthalle kämpferisch.
„Die Welt wird immer verrückter. Die soziale und liberale Demokratie befindet sich zunehmend in der Defensive“, konstatierte Gabriel angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA und dem Erstarken des Rechtspopulismus in Europa, der in Form der AfD nun auch in Deutschland Fuß gefasst habe. Ursache hierfür sei vor allem eine zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung. „Viele haben den Eindruck, dass sie die Kontrolle über ihr Leben verlieren“, so Gabriel. Sei es, weil sie Angst haben, sich nicht einmal mehr ihre kleinen Träume leisten zu können, sei es weil in ländlichen Gegenden die Infrastruktur wegbreche oder sei es, weil das Gesundheitssystem zunehmend Privatversicherte bevorzuge.
Der Congress Saal der Stadthalle war gut gefüllt. ">Der Congress Saal der Stadthalle war gut gefüllt. Foto: Dontscheff
"15 Prozent Schreihälse"
Doch man dürfe auch nicht alles schlecht reden, befand der SPD-Bundesvorsitzende. „Vieles ist verdammt gut in Deutschland.“ Man dürfe nicht die „15 Prozent Schreihälse“ das Land bestimmen lassen. Die SPD wolle sich um die 85 Prozent der arbeitenden, engagierten Menschen kümmern, die sich „Tag für Tag für die Gesellschaft reinhängen“. Angesichts des kommenden Wahlkampfes sei man gut beraten „Maß und Mitte zu halten“. Man dürfe nicht allen alles versprechen. „Gebrochene Wahlversprechen sind Verbrechen an der Demokratie“, so Gabriel. Dass ein gewisses Misstrauen in der Bevölkerung gewachsen sei, sei auch Schuld der (nicht nur politischen) Eliten, da diese auch gerne einmal „postfaktisch“ agiert hätten. Man solle ruhig auch mal „dem Volk aufs Maul schauen“, was aber nicht das Gleiche wie „dem Volk nach dem Mund reden“ sei.
Eine Gesellschaft der Freundlichkeit
Gabriel forderte letztlich mehr soziale Gerechtigkeit ein, zu der er auch die innere Sicherheit zählt. Ein schwachen Staat könnten sich in diesem Bereich nur die Reichen leisten. Insgesamt müsse man weg von einer Gesellschaft, in der sich die Menschen nur als Konkurrenten begegnen, hin zu einer Gesellschaft der Freundlichkeit.
Für Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann und Sigmar Gabriel hatte Dr. Christos Pantazis ein paar Geschenke aus der Löwenstadt dabei. ">Für Hubertus Heil, Dr. Carola Reimann und Sigmar Gabriel hatte Dr. Christos Pantazis ein paar Geschenke aus der Löwenstadt dabei. Foto: Dontscheff
Zu Beginn der Veranstaltung hatte Dr. Christos Pantazis, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Gäste im gut gefüllten Congresssaal der Stadthalle begrüßt und auf die kommenden Wahlen in Bund und Land eingestimmt. Man wolle an die Erfolge auf kommunaler Ebene anknüpfen. Den Kampfbegriffen von ganz Rechts wie „Volksverräter“ müsse man die Werte Freiheit, Gleichheit und Solidarität entgegen setzen.
Die richtigen Antworten
Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann zeigte sich bezüglich der anstehenden Wahlen optimistisch. „Ich bin überzeugt davon, dass wir die richtigen Antworten haben und gebraucht werden“, so Reimann. Die gesamtgesellschaftliche Situation bereite ihr allerdings Sorgen. Derzeit sei bei einigen der Hass auf die Politik so groß, dass jede Lüge geglaubt wird. Man müsse das Vertrauen dieser Menschen wieder zurückgewinnen.
Bundestagsabgeordneter Hubertus Heil mahnte, man dürfe sich nicht auf den derzeitigen wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen. Investitionen seien nötig, um auch noch in 10, 15 Jahren wichtiger Industriestandort zu sein. Das Beispiel USA und die dortigen Industriebrachen in manchen Gegenden habe gezeigt, wie Angst, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit den rechten Rattenfängern in die Hände gespielt habe. Man müsse der Herausforderung des rechten Populismus entgegen treten.
Sorgen wegen Populismus und Rattenfängern im Netz. Muss sich die SPD in Braunschweig dem vermeintlichen Zeitgeist anpassen und auch lauter werden?
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