Braunschweig. Das Gas in Deutschland wird knapp und die Frage, wie wir durch den bevorstehenden Winter kommen, beschäftigt derzeit viele. Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) ärgert sich in diesem Zusammenhang über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der mit unterschiedlichen Aussagen zur Gasversorgung auffällt. "Wir können es nicht gebrauchen, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt über die Abschaltreihenfolge philosophiert!", mahnt Kornblum.
Für Braunschweigs Oberbürgermeister ist klar: "Es gibt eine festgelegte Reihenfolge im EU-Recht, das ist bestehendes Gesetz und das bedeutet, dass Haushaltskunden bis zum Schluss geschützt sind. Das ist auch sinnig!" Die Abschaltreihenfolge durcheinanderzubringen, sei somit rechtlich nicht zulässig und in der Sache auch nicht zielführend. Kornblum fordert ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Er befürchtet, dass solch Debatten zu schweren sozialen Problemen führen könnten. Und der Oberbürgermeister wird mit seiner Kritik noch deutlicher: "Herr Habeck lässt die Städte alleine!"
"Stadtwerke sind systemrelevant"
Thorsten Kornblum fordert vom Bund einen Schutzschirm über die Stadtwerke zu legen, damit diese jetzt nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten. "Stadtwerke sind systemrelevant und mindestens so systemrelevant wie Banken. Wenn man sich anschaut, welche Volumina bei Bankrettungsschirmen bewegt wurden, dann erwarten wir, dass große Anstrengungen vom Bund unternommen werden, um die Stadtwerke genauso abzuschirmen", so der Oberbürgermeister. Es bringe nichts, das Zahlungsrisiko auf die Endkunden zu verlagern. Stadtwerke seien die Grundversorger, die letzte Ebene bevor Gas nicht mehr komme. Die Kommunen könnten den finanziellen Schutz selbst nicht tragen.
Der Bund müsse außerdem alle Energieformen, die verantwortbar und möglich sind, für Herbst und Winter aktivieren. Zudem müsse alles dafür getan werden, um weitere Erdgasquellen zu erschließen. Und auch in einem weiteren Punkt richtet Braunschweigs Oberbürgermeister einen Appell an den Bund. "Als Städte fordern wir, dass der Bund jetzt schnellstmöglich definiert, was soziale Dienste sind." Diese sind bei einer Gasnotlage nämlich neben den privaten Haushalten ebenso zu schützen. Eine konkrete Auslegung, was sich hinter sozialen Diensten verberge, gebe es derzeit jedoch noch nicht.
"Wir dürfen natürlich nicht die Fehler machen, die wir am Anfang der Corona-Pandemie gemacht haben", warnt Kornblum. Wenn am Ende Kinder von Feuerwehrleuten und Polizisten nicht in Kitas und Schulen betreut werden könnten, nütze es auch nichts, wenn die Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur aufgrund fehlender Betreuung nicht zur Arbeit kommen könnten. "Ich fände es gut, wenn man sich beim Bundeswirtschaftsminister darüber Gedanken würde und nicht versuchen würde, die Reihenfolgen zu ändern", so Kornblum.
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