Braunschweig. 6.135 Vollstreckungsersuche wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge des NDR erhielt die Stadt Braunschweig 2015. Im vergangenen Jahr waren es noch einmal 4.843. Im kommenden Haushalt ist sogar eine Personalaufstockung für diesen Bereich vorgesehen.
"Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, den Vollstreckungsersuchen des NDR nachzugehen", erläuterte Erster Stadtrat Christian Geiger am Dienstag im Finanz- und Personalausschuss. Die Fraktion P2 (Piraten und die Partei) hatte den regionalHeute.de-Artikel vom 1. Dezember 2016 zum Thema Zwangsvollstreckungen wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren zum Anlass genommen, die Anzahl der Vollstreckungsaufträge des NDR in den vergangenen zweiJahren bei der Verwaltung zu erfragen.
Direkt gepfändet wird nur selten
Bereits in der Mahnung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice bezüglich der rückständigen Rundfunkbeiträge würden die in Braunschweig wohnenden Betroffenen darauf hingewiesen, dass die Forderung gegebenenfalls über die Stadt Braunschweig vollstreckt wird. "Nur in sehr seltenen Fällen wird sofort nach Eingang des Vollstreckungsersuches eine Pfändung vorgenommen", erklärt Geiger weiter. Grundsätzlich könne dies Schuldner betreffen, bei denen vorher bereits Pfändungen für Rundfunkbeiträge erfolgt seien. In Braunschweig sei dies erst einmal vorgekommen.
Der NDR zahle für jedes Vollstreckungsersuchen nach geltender Gesetzeslage 27,10 Euro als Kostenbeitrag an die Stadt. Darüber hinaus mache die Vollstreckungsbehörde Pfändungsgebühren geltend. Diese seien grundsätzlich von den Personen zu zahlen, gegen die sich die Vollstreckung richtet. Die Höhe hänge von der zu vollstreckenden Summe ab und liege zwischen 11 und 90 Euro. Ist eine Pfändung nicht realisierbar, erstatte der NDR der Stadt momentan die nicht erhaltenen Pfändungsgebühren.
Personal wird aufgestockt
Aufgrund der erheblichen Steigerung von Vollstreckungsersuchen des NDR sieht der Stellenplan für den Haushalt 2017 der Stadt Braunschweig eine Schaffungvon 0,77 Stellen für diesen Bereich vor. Den Personalkosten würdenentsprechende Mehreinnahmen gegenüber stehen, heißt es in der Vorlage.
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