Berlin. Nach dem "Dieselgipfel" hat die erste von vier Expertengruppen die Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig hat das Umweltbundesamt durchgerechnet, dass die beim Gipfel vereinbarten Lösungen keinesfalls ausreichen werden, um die Luftreinheit wirksam zu verbessern. Dazu erklärt Gerald Heere, Abgeordneter der Grünen aus Braunschweig:
„Für saubere Luft reichen keine Software-Updates. Wir brauchen wirksame Maßnahmen wie Hardware-Updates, die nach dem Verursacherprinzip von der Automobilindustrie gezahlt werden. Gleichzeitig müssen die ÖPNV-Angebote besser und erkennbar mehr Anstrengung in die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe gegeben werden.“
Allein in Niedersachsen überschreiten bereits fünf niedersächsische Städte die Stickoxid-Grenzwerte deutlich. Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln. Gerade so am Limit von 40 Mikrogramm im Jahresmittel, was gleichzeitig auch der europaweite Jahresgrenzwert ist, liegen Braunschweig und Göttingen. „Wenn wir wo weitermachen wie bisher, werden noch mehr Städte folgen und zwangsläufig Gerichte mit Fahrverboten reagieren müssen“, gibt Heere zu bedenken.
Bei verunreinigten Lebensmitteln, wie aktuell den Fipronil-Eiern, wundere sich niemand, wenn sie zum Schutz der Verbraucher aus dem Verkehr gezogen werden – im Gegenteil. „Warum sind Automobilindustrie und Bundesregierung dann beim Thema saubere Luft so viel zögerlicher, endlich in Arbeit zu kommen und mit wirksamen Lösungen echte Verbesserungen zu erzielen? Diese Frage müssen sie sich nach wie vor gefallen lassen. Und der Druck wird zwangsläufig zunehmen, denn Fahrverbote werden immer wahrscheinlicher – das betont nicht zuletzt auch das Bundesumweltministerium“, so Heere abschließend.
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