Braunschweig. In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 12. März wurde der erste konsolidierte Gesamtabschluss der Stadt Braunschweig beraten und abgestimmt. Dieser bezieht sich auf die Zahlen für das Jahr 2012 und beinhaltet neben dem Haushalt der Kernverwaltung auch die Gesellschaften der Stadt Braunschweig. Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion haben in der letzten Fraktionssitzung über das Zahlenwerk diskutiert und sind mit dem vorgelegten Abschluss sehr zufrieden, bestätige dieser doch, dass der seit 2001 finanzpolitisch eingeschlagene Weg richtig war.
Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion erklärt: "Der konsolidierte Gesamtabschluss für das Jahr 2012 ist die Bilanz unserer erfolgreichen Arbeit in den vergangenen Jahren. Die Stadt Braunschweig steht sehr gut da, nicht nur im Kernhaushalt sondern im gesamten Konzern mit allen Gesellschaften. Abzulesen ist unsere gute Arbeit an der sehr guten Eigenkapitalquote in Höhe von 55 Prozent. Ein Wert, von dem andere Städte unserer Größe träumen." Der CDU-Politiker sieht damit auch die Kritik an der Vorstellung des vorläufigen Gesamtabschlusses im März des letzten Jahrs eindeutig als entkräftet an. Bratschke meint: "Die Zahlen, die letztes Jahr vorgestellt wurden, sind unverändert an das Rechnungsprüfungsamt gegangen. Dort gab es nach einer intensiven Prüfung keine Beanstandungen, ein Beleg für die gute Vorbereitung innerhalb der Finanzverwaltung."
Besonders hervorgehoben haben die Vertreter der CDU im Finanz- und Personalausschuss die absolute Transparenz, welche die Verwaltung mit dem Gesamtabschluss vorlegt. In der Vergangenheit sah sich die damalige Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann oftmals der Anklage ausgesetzt, Schulden zu verstecken und Risiken zu verschleiern – ein Vorwurf, der sich nun als unhaltbar herausgestellt hat. Kai-Uwe Bratschke sagt dazu: "Wir waren immer davon überzeugt, dass wir eine gute Arbeit zum Wohle der Stadt leisten und dass sich die von einzelnen Ratsmitgliedern geäußerten Kritikpunkte als unwahr herausstellen. Nun haben wir schwarz auf weiß, dass wir recht haben."
Bratschke geht allerdings nicht davon aus, dass diese nun wiederlegten Anwürfe damit ein Ende haben. Vielmehr ist er überzeugt davon, dass durch weitere Behauptungen und Unwahrheiten verunsichert werden soll. Er empfiehlt daher allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern, einmal einen Blick in den konsolidierten Gesamtabschluss zu werfen und sich ihr eigenes Urteil zu bilden. Der Abschluss steht im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig zum Herunterladen bereit.
Während der intensiven aber stets konstruktiven Diskussion in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses wurde die Arbeit der Verwaltung von den meisten Ausschussmitgliedern gelobt. "Die Qualität des Gesamtabschlusses zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis. Bei nur einer Gegenstimme hat der Finanzausschuss die Vorlage beschlossen. Ich bin nun auf die abschließende Beratung in der Ratssitzung am 24. März gespannt und blicke dieser gelassen entgegen. Denn wir haben nicht nur die besseren Argumente sondern jetzt auch die schriftlichen Fakten auf unserer Seite", so Bratschke nach dem Ende der Ausschusssitzung.
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