"Die Flüchtlings- und Asylproblematik stellt uns vor gewaltige Herausforderung, die wir zu managen haben. Dafür gibt es keine Patentlösung, es sind viele Weichenstellungen nötig. Das Asylpaket, das deutlich die Handschrift der Union trägt, spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit der heutigen Verabschiedung hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht. Dabei haben die Grünen ihren ideologischen Schlingerkurs fortgesetzt und einzelnen Teilen des Pakets die Zustimmung verweigert. Das zeigt einmal mehr sehr eindrucksvoll, dass Verantwortung für sie ein Fremdwort ist.
Nunmehr sind die Länder am Zug. In Niedersachsen hat sich die rot-grüne Landesregierung viel zu lange mit Forderungen an den Bund aufgehalten, statt ihrer eigenen Verantwortung nachzukommen. Ich erwarte nunmehr die umfängliche Zustimmung der Niedersachsen-Regierung, die gemeinsame Zustimmung von SPD und Grünen im Bundesrat! Dafür hat Ministerpräsident Weil zu sorgen. Machen es die Grünen im Land den Grünen im Bund nach und stehlen sich ebenso aus der Verantwortung, wäre das ein fatales Signal! Wir brauchen das Asylpaket dringend - auch und vor allem deshalb, damit die kritische Situation in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig entschärft werden kann. Dazu ist es auch wichtig, das Rot-Grün in Niedersachsen endlich eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sicherstellt. Obwohl waren im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2015 mehr als 18.000 Menschen ausreisepflichtig waren, wurden gerade einmal 415 Personen rückgeführt. Schon 2014 konnten mehr als 1.700 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden - darunter 554, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar waren. Das ist ein unhaltbarer Zustand!"

Das Gesetzespaket zum Asylrecht ist von dem Gedanken geprägt, dass genau unterschieden wird zwischen jenen, die des Schutzes bedürfen, und jenen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind. Letzteres gilt insbesondere für Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten, die im ersten Halbjahr beinahe die Hälfte aller Asylanträge stellten, deren Schutzquote jedoch gegen Null tendiert. Deshalb werden Albanien, Kosovo und Montenegro in den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen. Neu ist, dass zahlreiche Einschränkungen an das Merkmal "sicherer Herkunftsstaat" anknüpfen. Von diesen Einschränkungen geht ein ganz eindeutiges Signal aus: Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, wird unser Land rasch wieder verlassen müssen. Um darüber hinaus Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf, der bislang mit dem "Taschengeld" abgedeckt wurde, künftig möglichst in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem ist eine drastische Beschleunigung der durchschnittlichen Verfahrensdauer von zurzeit rund fünf Monaten angestrebt. Zur frühzeitigen Integration in den Arbeitsmarkt, müssen vor allem gute Deutschkenntnisse vorhanden sein. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse und stellt dafür mehr Mittel bereit. Außerdem sollen die Integrationskurse besser mit den berufsbezogenen Sprachkursen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt werden. Damit die Unterbringung von Flüchtlingen in winterfesten Quartieren beschleunigt werden kann, haben wir Änderungen im Bauplanungsrecht wurden beschlossen. Die Länder und Kommunen erhalten damit sehr weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten, um unverzüglich Umnutzungs- und Neubaumaßnahmen zu planen, zu genehmigen und durchzuführen. Und nicht zu vergessen: Der Bund wird die Länder erheblich entlasten, indem er die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat übernimmt."