Braunschweig. Erneut gibt es Zoff im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach. Diesmal schlägt er so hohe Wellen, dass sich sogar der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller eingemischt hat. Es geht um einen Vorfall in der Stadtbezirksratssitzung Anfang Juni. Dort soll der stellvertretende Bezirksbürgermeister Bernd Sternkiker (Bündnis 90 / Die Grünen) seinem CDU-Kontrahenten körperliche Gewalt angedroht haben. Die CDU fordert nun den Rücktritt Sternkikers als Bürgermeister und Bezirksratsmitglied. Doch die Grünen stellen die Sache anders dar und sprechen von Verleumdung.
Der Vorfall, um den es geht, ist im offiziellen Protokoll der Sitzung festgehalten, allein dessen Interpretation unterscheidet sich stark. Im Wortlaut heißt es:
"Frau Bezirksbürgermeisterin Lerche ruft den Stadtbezirksrat zur Ordnung. Grund dafür ist die Aufgeregtheit nach der Äußerung des Stadtbezirksratsmitgliedes Bernd Sternkiker (“Dann haue ich dir eine“), die er nach mehreren Hinweisen von Frau Lerche, das Bezirksratsmitglied Berger ausreden zu lassen, als Erwiderung auf die sinngemäße Äußerung von Herrn Jürgen Wendt, das man auch herausgehen könne, getätigt hat."
Wer ist Täter, wer Opfer?
Laut Pressemitteilung der CDU sei die vorangegangene Aussage von Jürgen Wendt derart zu verstehen gewesen, dass Bernd Sternkiker doch bitte vor die Tür gehen solle, damit man geordnet weiterberaten könne. Dessen Antwort sei dann eine klare Androhung von Gewalt gewesen. Doch die Grünen stellen den Vorfall anders dar. In einer persönlichen Mitteilung von Bernd Sternkiker heißt es, er habe den Zwischenruf von Jürgen Wendt so verstanden, dass dieser gemeinsam mit ihm vor die Tür gehen wolle. "Die Worte `dann hau ich dir eine?´ waren meine spontane Frage darauf, was dann draußen geschehen solle", schreibt Sternkiker. "Dass man diese Frage auch anders verstehen könne (nicht ich als Opfer, sondern Herr Jürgen Wendt) habe ich im Augenblick nicht bedacht", räumt der stellvertretende Bezirksbürgermeister ein. "Es tut mir leid, dass man diese Worte, aus dem Zusammenhang gerissen, auch so interpretieren könnte. Sie waren aber von mir keinesfalls als Androhung von Gewalt gedacht", stellt Sternkiker klar.
Dass sich nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller an den Braunschweiger Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen gewandt habe, um den Rücktritt von Sternkiker zu fordern, und dass dies nun öffentlich gemacht wurde, sei laut Grünen eine Verleumdung. Obwohl nicht feststehe, dass bei der Stadtbezirksratssitzung am 7. Juni, eine Gewaltandrohung ausgesprochen wurde - es stehe Aussage gegen Aussage (die eidesstattlichen Versicherungen lägen vor) - verurteile Carsten Müller den stellvertretenden Bezirksbürgermeister diese Tat begangen zu haben. Der Kreisverband der Grünen sieht darin ein "durchschaubares Manöver".
Spezieller Umgang im Stadtbezirksrat
„Der Umgang miteinander im Bezirksrat 112 ist schon seit Beginn der Legislatur tragisch. Offenbar hat es die CDU bis heute nicht überwunden, in Wabe-Schunter nicht den Bezirksbürgermeister zu stellen. Durch den geforderten Rücktritt würden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Dadurch könnte die CDU, die vor Ort eng mit der BIBS kooperiert, Thorsten Wendt zum Bezirksbürgermeister wählen“, stellt Dr. Andreas Hoffmann, Landtagsabgeordneter und Sprecher des Kreisverbandes die politischen Hintergründe aus seiner Sicht dar.
Die CDU wirft den Grünen ihrerseits Doppelmoral vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg, habe vor einigen Tagen zu Gewalt in der Politik folgende Worte gefunden: „Hier und jetzt geht es um ein klares Stopp-Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung.“ An diesen richtigen Maßstäben müssten sich auch Mitglieder der Grünen messen lassen, heißt es in der Pressemitteilung der CDU. Die Besonderheit in diesem Fall sei, dass der Täter selbst kommunaler Mandatsträger der Grünen sei, jedoch selbst mit Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen arbeite.
Zweierlei Maß?
Zu den Vorwürfen, die Grünen würden mit zweierlei Maß messen, erwidert Dr. Hoffmann: „Die Auseinandersetzung im Bezirksrat mit dem Angriff auf den Grünen Landtagsabgeordneten in eine Reihe zu stellen ist unredlich." (Anmerkung der Redaktion: Die CDU hatte in ihrem Text erwähnt, dass man den Angriff klar verurteilt habe, während die Grünen zu dem Vorfall schweigen würden). Hier werde unverhältnismäßig ein physischer Gewaltakt mit einer spontanen Erwiderung gleichgesetzt. Sicherlich könne man sich darüber streiten, ob dies an dieser Stelle angemessen war, mehr aber auch nicht, so Hoffmann.
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