Braunschweig. Auch einen Monat nach Vorlage des am morgigen Dienstag im Rat der Stadt zu beschließenden Grundsatzbeschlusses zur kombinierten Planung von Musikschule und Großem Konzertsaal vermag die Stadtverwaltung den Vorwurf, sich mit ihrem Handeln über einen bestehenden Ratsbeschluss hinwegzusetzen, nicht zu entkräften. Dies kritisiert die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI.
"Die in 2019 vom Rat beschlossene Planung einer Musikschule wurde nicht durchgeführt", stellt der planungspolitische Sprecher von Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI, Kai Tegethoff, fest. "Stattdessen wird nun mit Untersuchungen zu einem alternativen Prestige-Projekt versucht, die bestehende Beschlusslage durch die Hintertür zu verändern. Wir wollen kein teures Leuchtturm-Projekt, sondern uns geht es in erster Linie darum, an einem geeigneten Ort eine Musikschule für die Braunschweiger:innen mit entsprechendem Proben- und Konzertsaal zu bauen. Die avisierte Lage am Bahnhof macht jedoch deutlich, dass es der Verwaltung nicht darum geht.“
Ohne Einverständnis
Der Beschluss aus 2019 sei eindeutig gewesen: Es sollte eine Musikschule nach dem Ein-Standort-Konzept mit einem Proben- und Konzertsaal für 199 Zuhörende werden. Im März 2020 teilten Stadtbaurat Leuer, Kulturdezernentin Hesse und die seinerzeitige Sozialdezernentin Arbogast einen Zwischenstand mit. Darin heißt es, dass der Große Hof aus Sicht der Verwaltung ein idealer Standort sei, um die Städtische Musikschule an einem Standort neu zu entwickeln. Drei Monate später, im Juni 2020, sei dann per Mitteilung und ohne Beschluss der Gremien unter Voraussetzung von stillschweigendem Einverständnis die zusätzliche, ergänzende Planungsvariante eines Großen Konzertsaals mit 1.000 Sitzplätzen hinzugekommen. Dass es sich um eine unabhängige und zusätzliche Untersuchung handele, wurde seitdem in weiteren Stellungnahmen der Verwaltung immer wieder bestätigt. Es werde selbstverständlich an der Konzeptumsetzung auf Grundlage des Beschlusses aus 2019 gearbeitet.
Von der Verwaltung entschieden
Mit Vorlegen der Gutachten zum anstehenden Grundsatzbeschluss sei dann aber klargeworden, dass ausschließlich die Variante mit einem Großen Konzertsaal für 1.000 Menschen untersucht wurde, so die Fraktion. Der ursprüngliche Auftrag, eine Musikschule mit einem kleinen Saal für 199 Menschen zu planen, sei eigenmächtig und ohne jeglichen Beschluss der zuständigen Gremien verworfen worden. Diesen ganz konkreten Vorwurf habe Kulturdezernentin Hesse in der gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses und des Kulturausschusses am 8. März keineswegs entkräften können. "Im Zuge der politischen Diskussion um die städtische Musikschule wurde von der Verwaltung entschieden, dass der Konzertsaal nicht für 199, sondern für 1.000 sitzende Zuschauer konzipiert werden soll", heißt es gemäß Gutachten in den Unterlagen der Stadtverwaltung, mit denen der Gutachter beauftragt wurde. Diese Unterlagen selbst seien bis dahin aber noch nicht veröffentlicht worden.
Andere Varianten nie untersucht
Um hier Klarheit zu bekommen, habe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI diese Unterlagen im Verwaltungsausschuss angefragt. "Wir wollten uns hier Klarheit verschaffen, denn dass aus den eigenen Unterlagen der Stadtverwaltung so klar hervorgeht, dass der bestehende Ratsbeschluss einfach missachtet wird, das hat uns sehr überrascht", meint Tegethoff. Am Donnerstag wurden dann die angefragten Dokumente öffentlich zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis erstaune und schockiere zugleich: aus der Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie ginge nicht an einer, sondern an gleich drei Stellen eindeutig hervor, dass hier ausschließlich die Planungsvariante des Großen Konzertsaals für 1.000 Menschen untersucht worden ist. "Es wird zwar deutlich betont, dass es sich um zwei unabhängige Verfahren handele", meint Tegethoff, "aber unser Vorwurf wird damit doch eben genau bestätigt und sogar direkt zugegeben!" Denn die 2019 beauftragte Planungsvariante sei eben nie untersucht worden. Und nun werde mit den Gutachten zur Planungsvariante Großer Konzertsaal versucht, die beschlossene Grundlage zur Planung der neuen Musikschule grundlegend zu ändern, so die Fraktion.
Nicht vor 2031
Die Auswirkungen auf die Musikschule seien gravierend. Neben der öffentlich geführten Standortdebatte, zu der es mangels passender Untersuchungen gar nicht genügend Grundlagen geben würde, würde sich dieser Beschluss auch auf den Zeitpunkt des Neubaus auswirken, denn schon gemäß der ersten Zeitplanung der Stadtverwaltung sei mit einer Fertigstellung nicht vor 2031 zu rechnen. "Wir wollen eine neue städtische Musikschule vordringlich am Großen Hof innerhalb dieser Ratswahlperiode errichten", heißt es in der Kooperationsvereinbarung der Ratsmehrheit von SPD und Grünen. Tegethoff findet: "Wenn unsere Ratsmehrheit ihre eigenen Ziele nicht gleich mehrfach brechen will, dann darf der vorgelegte Grundsatzbeschluss eigentlich nur krachend scheitern."
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