Braunschweig. Mit einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (AfSG) am kommenden Donnerstag den 2. Juni 2016 will die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen, dass in Braunschweig eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt wird. Abschließend wird der Rat am 21. Juni 2016 über diesen Vorschlag entscheiden.
"Für uns Grüne steht dabei das Anliegen im Vordergrund, Flüchtlingen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu ärztlichen Behandlungen zu ermöglichen", begründet die sozialpolitische Sprecherin Jutta Plinke diese Initiative. "Das bisherige Verfahren, nach dem vor dem Besuch eines Arztes (bzw. einer Ärztin) eine Plausibilitätsprüfung durch das Sozial- und Gesundheitsamt erfolgen muss, halten wir für nicht akzeptabel", so Jutta Plinke weiter.
Die Einführung einer solchen Gesundheitskarte für Geflüchtete ist in Niedersachsen seit dem 1. April 2016 möglich, muss allerdings von den Kommunen umgesetzt werden. Im Integrationskonzept, dass der Rat der Stadt Braunschweig am 15. März 2016 einstimmig beschlossen hat, wird diese Maßnahme noch ausdrücklich begrüßt - u. a. mit dem Hinweis darauf, dass die Kosten für medizinische Behandlungen durch Rabattverträge mit den Krankenkassen gesenkt werden könnten. Diese Argumentation wird auch von der Bundesärztekammer gestützt, die darüber hinaus auf weitere Einsparpotenziale hingewiesen hat. So könnten Krankheiten ohne bürokratische Hürden unter Umständen früher erkannt und dadurch effektiver und kostensparender behandelt werden.
Leider ist die Verwaltung mittlerweile von dieser positiven Einschätzung abgerückt und vertritt nun die Auffassung, dass durch die Einführung einer Gesundheitskarte höhere Kosten auf die Stadt Braunschweig zukommen könnten. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Dezernentin Dr. Andrea Hanke auf eine Anfrage der Grünen Ratsfraktion außerhalb von Sitzungen hervor (s. Anlage 2).
"Diese Meinungsänderung der Verwaltung können wir so nicht nachvollziehen", stellt Jutta Plinke fest. "Vielmehr gehen wir davon aus, dass durch Bürokratieabbau und Rabatte die Kosten vermutlich sogar gesenkt werden können. Dazu kommt, dass auch bei der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge der Umfang der medizinischen Leistungen weiterhin durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt wird. Das Risiko, dass es zu einer Ausweitung medizinischer Behandlungen kommt, ist also denkbar gering. Wir werden nun bei den anderen Fraktionen um Zustimmung werben, damit wir möglichst bald diese wichtige und sinnvolle Maßnahme umsetzen können. Unsere Initiative befürworten wird sicherlich auf jeden Fall die SPD, da sich deren Landtagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender Dr. Christos Pantazis unlängst noch einmal deutlich für die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen hat."
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