Braunschweig. Die Grünen in Braunschweig sprechen sich für eine Schutzzone in der Innenstadt an Silvester aus. Mit einem entsprechenden Antrag wollte die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Umgang mit privatem Feuerwerk rund um die innere Okerumflut erstmals klar regeln. Ziel war es, mögliche Gefahren zu verringern und die Einsatzkräfte zum Jahreswechsel zu entlasten. Der Verwaltungsausschuss lehnte den Vorschlag jedoch ab, sodass keine weitere öffentliche Beratung im Rat erfolgt, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Antrag sah vor, die Zone rund um die innere Okerumflut einzurichten und durch eine verstärkte Präsenz von Ordnungsbehörden sowie durch klare Information über geltende Regeln zu begleiten. Zudem sollte nach dem Jahreswechsel geprüft werden, ob die Maßnahme zu einer Verringerung von Vorfällen und Einsätzen geführt hat.
Risiken in der historischen Altstadt
In der Begründung des Antrags betonen die Grünen die besonderen Herausforderungen in der historischen Innenstadt. Dort seien aufgrund enger Bebauung und vieler kulturhistorischer Gebäude erhöhte Risiken durch Funkenflug, Gedränge und Brandlast gegeben. Nach Angaben der Fraktion kam es in der vergangenen Silvesternacht landesweit zu über 1.500 polizeilichen Einsatzlagen. In Braunschweig wurden mehr als 50 Brandeinsätze und über 120 Rettungseinsätze verzeichnet.
Neben Sicherheitsaspekten hob die Fraktion ökologische Belastungen hervor. Die Silvesternacht verursache regelmäßig hohe Feinstaubwerte, große Mengen an Müll und Belastungen für Tiere. Eine Schutzzone könne nach Auffassung der Grünen dazu beitragen, diese Effekte zu verringern.
Kritik an fehlender öffentlicher Debatte
Die Fraktion kritisiert in ihrer Mitteilung, dass die Entscheidung ohne öffentliche Diskussion getroffen wurde. "Wenn ein Thema so viele Menschen in dieser Stadt betrifft, darf es keine Entscheidung hinter verschlossenen Türen geben. Sicherheitsfragen gehören in die öffentliche Debatte: transparent, nachvollziehbar und im Rat der Stadt. Und wenn fast zwei Millionen Menschen bundesweit per Petition sowie die Bundesärztekammer und die Gewerkschaft der Polizei ein Umdenken beim Feuerwerk fordern und laut Umfragen auch eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt, sollten wir diese Stimmen und den Wunsch der Menschen ernst nehmen und hier in Braunschweig konstruktiv beraten", so die Fraktionsvorsitzende Leonore Köhler.
