Braunschweig. Nach langem hin und her konnte endlich der Bau einer neuen Leitstelle für Braunschweig beschlossen werden (BraunschweigHeute.de berichtete). Doch hätte alles sehr viel früher gehen können und wurde die Stadt nur vom Land hingehalten? Die CDU-Ratsfraktion möchte dies mit einer Anfrage an die Verwaltung herausfinden. Doch was ist der Anstoß für das Vorhaben?
In der Anfrage der CDU wird das wie folgt begründet: "Während der Ortsbrandmeisterdienstbesprechung am 21. Februar diesen Jahres hat der Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages (Klaus Peter Bachmann (SPD), Anmerkung der Redaktion) in Anwesenheit unseres Feuerwehrdezernenten Herrn Ruppert in seinem Grußwort in Bezug auf den Neubau der Leitstelle der Feuerwehr Braunschweig davon gesprochen, dass es einen "Paradigmenwechsel" im Land gegeben und er deshalb schon seit zwei Jahren gewusst habe, dass es nicht zu einer gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr kommen werde. Nun hat die Verwaltung aber in zahlreichen Gesprächen und über einen langen Zeitraum mit dem Land Niedersachsen über die gemeinsame Leitstelle verhandelt. Nach unserer Kenntnis wurde die Absage an eine gemeinsame Leitstelle erst vor kurzem übermittelt und man war – so geht es aus zahlreichen Verwaltungsmitteilungen hervor – bis Ende des letzten Jahres noch zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung möglich sei. Falls es wirklich zu einem "Paradigmenwechsel" in der Politik der Landesregierung gekommen ist, müssen und können wir das akzeptieren. Wir können aber nicht hinnehmen, falls man uns zwei Jahre lang hingehalten hat!" Deshalb wird die Verwaltung gebeten in der nächsten Ratssitzung folgende Fragen zu beantworten: Wann ist die Absage der Polizei beziehungsweise des Landes Niedersachsen zur Beteiligung an einer gemeinsamen Leitstelle bei der Verwaltung eingetroffen? Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor, ob es tatsächlich bereits vor zwei Jahren einen "Paradigmenwechsel" seitens des Landes gegeben hat und kann sich die Verwaltung erklären, warum man uns dann zwei Jahre hingehalten hat? Wie viele Arbeitsstunden hat die Verwaltung (überschlägig gerechnet) in die Gespräche mit dem Land investiert?
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