Braunschweig. Einen Haushalt 2018, der bestehende Infrastruktur erhält, Investitionen für eine wachsende Stadt ermöglicht, neues Wohnen finanziert, den ÖPNV verbessert, in die Feuerwehr investiert und deutlich bei Bildung und Kinderbetreuung zulegt, hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth am heutigen Mittwoch vorgestellt.
Erneut sind über 100 Millionen Euro im Investitionsprogramm vorgesehen. „Ausgaben, die wir uns jetzt leisten wollen, weil sie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern und Weichenstellungen für die Zukunft einer wachsenden Stadt jetzt erfolgen müssen“, sagte Markurth zu den Schwerpunkten im Haushaltsplanentwurf 2018, den er jetzt den Fraktionen vorgelegt hat und den er heute gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger den Medien vorstellte. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von über 850 Millionen Euro.
„Wir sind in der schwierigen Situation, alles gleichzeitig machen zu müssen: Unsere Gebäude und Straßen instandhalten, gestiegenen Anforderungen bei der Kinderbetreuung und beim Ganztag begegnen, Zukunftsausgaben wie Digitalisierung meistern, neue gesetzliche Verpflichtungen umsetzen, etwa im Sozialbereich. Das ist die Quadratur des Kreises. Die eine Schwierigkeit ist, dass alles zu planen und umzusetzen. Die andere besteht darin, es zu finanzieren.“ Bei einer nicht wesentlich verbesserten Einnahmesituation und gestiegenen Ausgabeverpflichtungen bedeutet dies im Ergebnis, dass ein planerisch erhebliches Defizit entstehe, das aus Rücklagen ausgeglichen werden müsse. Der Haushaltsplanentwurf 2018 sieht derzeit einen Jahresfehlbetrag von 29,2 Millionen Euro vor.
Unerwartete, hohe Gewerbesteuernachzahlungen
Allerdings konnte Markurth zu Beginn des Pressegesprächs die erfreuliche Mitteilung machen, dass der laufende Haushalt 2017 voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis im zweistelligen Millionenbereich abschließen werde. Die Verwaltung hatte ursprünglich mit einem Fehlbetrag von 31,4 Millionen Euro gerechnet. Einmaleffekte wie deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen durch unerwartete, hohe Nachzahlungen für Vorjahre (plus 40 Millionen Euro) sowie höhere Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (plus 8 Millionen Euro) sorgen nach derzeitigem Stand für diesen Effekt. Ob es 2018 erneut solche Effekte geben kann, ist aus Sicht der Verwaltung zweifelhaft, da jetzt kaum noch hohe Nachzahlungen aus Vorjahren ausstehen.
Der Oberbürgermeister stellte im Folgenden die Schwerpunkte des Haushalts vor. Unter der Überschrift „Sicherung des Bestehenden“ hob er insbesondere die laufende Gebäudeunterhaltung hervor. Diese war 2017 um zwei Millionen Euro aufgestockt worden. Diese Erhöhung werde 2018 fortgeschrieben. Markurth nannte zudem Straßenprojekte wie die Umgestaltung der Helmstedter Straße (6,7 Millionen Euro insgesamt, davon in 2018 2 Millionen) sowie Brückenneubauten wie die Okerbrücke Biberweg und die Hoheworthbrücke (jeweils ca. 900.000 Euro). Für die laufende Instandhaltung von Grünflächen sind zusätzlich rund 400.000 Euro jährlich eingeplant worden, u.a. für die Ausweitung der Grünpflege in den Ortsteilen.
Ulrich Markurth zu den geplanten Hauptausgaben:
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Eine wachsende Stadt brauche neuen Wohnraum. Hier arbeite die Bauverwaltung ein ambitioniertes Programm ab, aber es entstünden eben auch Kosten. Für Infrastruktur, die auch gepflegt und unterhalten werden müsse. Im Jahr 2018 wird zum Beispiel an der Planung für die Fertigstellung der großen Wohnbaugebiete „Feldstraße-Kälberwiese und Trakehnenstraße-Breites Bleek“ gearbeitet. Wichtig sei ihm die Förderung von bezahlbarem Wohnen, damit alle Menschen in Braunschweig eine Chance auf eine Wohnung hätten. Der Rat hat hierzu bereits Richtlinien verabschiedet. Für die Förderung sind rund 1,9 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Für die Sanierungsgebiete (unter anderem Donauviertel) plant die Stadt rund 5,8 Millionen Euro ein. Der Ansatz für geplante Vorhaben in Sport- und Freizeiteinrichtungen, zum Beispiel Sanierungen oder Erweiterungen, wird sich auf rund 3,2 Millionen Euro für 2018 belaufen.
Ein Schwerpunkt bleibt die Bildung einschließlich der Kinderbetreuung. Für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter wird der Etat um acht auf dann 79 Millionen Euro aufgestockt. Grund sind u. a. Zuschusserhöhungen für freie Träger, insbesondere für eine gesteigerte Personal- und Instandhaltungskostenförderung, Qualitätsverbesserungen in der Betreuung und Betriebskosten für neue Einrichtungen.
31 Millionen für Ganztagsschulen
Bis 2022 sind zudem, neben den bereits geplanten Einzelprojekten, 31 Millionen Euro für den Ausbau und die Sanierung von Ganztagsgrundschulen vorgesehen. Hierzu hat die Verwaltung eine Prioritätenliste vorgelegt. Daneben gibt es weitere Investitionen in die Schulen, wie die Sanierung und Erweiterung der Comeniusschule (nach derzeitiger Schätzung inklusive Sporthalle rund 16 Millionen Euro, 2018 etwa 3 Millionen Euro) und der Edith-Stein-Schule (etwa 2,2 Millionen Euro, Anteil 2018 etwa 500.000 Euro).
Wegen der großen Nachfrage an Schulkindbetreuungsplätzen wurden 2017 auch unabhängig von Baumaßnahmen bereits über die Einplanung hinaus zusätzliche Plätze geschaffen. Für dieses Betreuungsangebot entstehen 2018 Mehraufwendungen von 2 Millionen Euro. Der OB kündigte an, dass der Bedarf nicht nur bei der Schulkindbetreuung, sondern auch für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter weiter steige. Dies schlage sich noch nicht im Haushalt nieder, werde aber in den kommenden Monaten voraussichtlich Thema werden.
Wichtig sei ihm zudem das Thema Mobilität, sagte der OB. Die geplante Verbesserung des Angebots der Verkehrs-GmbH werde dazu führen, dass das Defizit des Unternehmens steige und aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden müsse. Für eine höhere Taktung sind im Haushaltsplanentwurf für 2018 derzeit bereits rund 1,1 Millionen Euro berücksichtigt worden. In 2018 ist vorgesehen, die Planung für das Stadtbahnausbaukonzept und für Radschnellwege zu forcieren und das Ringgleis (1 Million Euro in 2018) weiter zu bauen.
Zukunftsthema Sicherheit
Nicht zuletzt sei die Sicherheit ein zentrales Zukunftsthema. Die Feuerwehr brauche 19 neue Stellen, um den Feuerwehrbedarfsplan umzusetzen und das neue Lage- und Führungszentrum werde 2018 anteilig mit 5,6 Millionen angesetzt (insgesamt 21,7 Millionen). Nicht zuletzt müsse sich auch die Verwaltung auf die Digitalisierung einstellen, dazu gehöre auch das Thema W-LAN an Schulen. Das zentrale IT-Budget beträgt im Jahr 2018 erneut 3,6 Millionen Euro.
Markurth erläuterte zudem, dass es im Sozialbereich zu deutlichen Kostensteigerungen durch Änderungen beim Bundesteilhabegesetz und beim Unterhaltsvorschussgesetz komme. Die dadurch entstehenden Haushaltsbelastungen stehen noch nicht fest. Bereits absehbar ist aber, dass dafür insgesamt fast 15 neue Personalstellen benötigt würden. Geringer sind die Ausgaben bei der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge, da ihre Zahl nicht wie erwartet gestiegen, sondern sogar leicht gesunken ist. Für die bisher zugewiesenen erwachsenen Geflüchteten geht die Stadt derzeit von Aufwendungen in Höhe von 18.000 Euro pro Person aus. Darin sind auch Integrationsleistungen wie Sprachkurse kalkuliert. Etwa 11.000 Euro werden pro Person vom Land erstattet.
Ulrich Markurth zur konjunkturellen Situation:
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OB Markurth: „Man sieht also: Dies alles ist dringend geboten. Bei all den Ausweitungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, wollen wir zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen nicht auf die lange Bank schieben. Kurzfristig war es daher nicht vermeidbar, dass wir in ein Defizit rutschen. Möglicherweise wäre es in bestimmten Bereichen, etwa bei der Bildung, wünschenswert, sogar noch mehr zu tun. Das würde den Haushalt aber noch stärker belasten und kann auch von den Kapazitäten her gar nicht umgesetzt werden.“
Erster Stadtrat Geiger erläuterte, dass die Einnahmen weiterhin nur geringfügig steigen. Die Gewerbesteuer werde ab 2018 wieder auf dem Niveau vor 2015 erwartet, dies gleiche aber die seit Jahren weiter ansteigenden Ausgaben nicht aus. Für die Jahre 2018 und 2019 würden deutliche Negativabschlüsse erwartet, die aus der Rücklage ausgeglichen werden müssten. Die Rücklagen stabilisieren sich in den Folgejahren bei ca. 180 Millionen Euro; die Liquidität jedoch verschlechtere sich von knapp 72 Millionen in 2017 auf 23 Millionen bis 2021. Dafür sind im Planungszeitraum bereits Kreditaufnahmen über die ordentliche Tilgung hinaus erforderlich (insgesamt 35 Millionen Euro). Weiterhin bestehen Haushaltsreste, also geplante Ausgaben für noch nicht umgesetzte Projekte. Derzeit sei geplant, von rund 86 Millionen Euro Resten bis Ende 2021 rund 22 Millionen Euro abzubauen.
Ulrich Markurth zur Bekämpfung des strukturellen Defizits:
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„Es bleibt dabei: Wir haben ein strukturelles Defizit, also dauerhaft mehr Ausgaben als Einnahmen, für 2018 beträgt es rund 35 Millionen Euro. Dem haben wir bereits mit einer „Rasenmäherkürzung“ beizukommen versucht; aber das geht nicht dauerhaft und ist zudem nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Der Ausbau der Infrastruktur für die wachsende Stadt wird laufende Folgekosten nach sich ziehen, was zu einer Verstärkung der Aufwandsentwicklung führt. Versucht werden müsse, etwa durch einen systematischen Vergleich mit den Ausgaben anderer Kommunen Einsparpotentiale festzustellen. Dazu werde eigens eine Vergleichssoftware angeschafft.
„Das ist ein sehr grundsätzlicher Ansatz, deshalb wird es Zeit brauchen, bis Erfolge sichtbar sind“ so OB Markurth. Auch beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept gehe es um effizientere Verfahren, auch hiervon verspreche er sich langfristig Optimierungen auch bei den Kosten.
Ablauf: Im Oktober beraten die Stadtbezirksräte den Haushalt, die Fachausschüsse von Ende November bis 11. Dezember. Am 18. Januar 2018 findet die vorentscheidende Behandlung im Finanz- und Personalausschuss statt, am 6. Februar ist die abschließende Lesung im Rat.
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