Braunschweig. „Durch Corona werden Gewerbesteuern wegbrechen, die bisher gute Einnahmesituation wird sich absehbar verschlechtern“, sagt der Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann. Das müsse auch der Haushaltsmehrheit klar sein. „Trotzdem ist diese nicht bereit, Projekte zu priorisieren“, kritisiert er. Wo nicht dringender Handlungsbedarf besteht, etwa bei der Umgestaltung des Hagenmarkts, könne man guten Gewissens pausieren und stattdessen die Dinge fertigbringen, die notwendig seien. Entsprechende Anträge wurden aber in den Ausschüssen abgelehnt. Aus diesen Gründen werde die FDP im Stadtrat ihre Zustimmung zum Haushalt verweigern, die die Partei in einer Pressemitteilung bekannt gibt.
Nicht einmal bei sich selbst wolle ein Großteil der Ratsfraktionen sparen, beklagt Lehmann weiter. „Wir hatten beantragt, die Sachkostenpauschale der Fraktionen zu reduzieren – auch das ohne Erfolg.“ Stattdessen würde die Verantwortung für das Sparen auf externe Berater abgewälzt. „Aber erstens werde nicht einmal deren Vorschläge unbedingt angenommen, und zweitens sind diese meist nicht mehr als Kosmetik. Der Haushalt hat ein strukturelles Problem – man müsste die gesamte Verwaltungsstruktur überarbeiten und nicht am bestehenden System reparieren.“
Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzt: „Wie Braunschweig mit Geld umgeht, ist nicht nachhaltig und verantwortungslos gegenüber späteren Generationen.“ Er befürchtet, dass künftige Großprojekte am fehlenden finanziellen Handlungsspielraum scheitern könnten. „Das wäre schlimmer, als jetzt an den richtigen Stellen zu sparen.“ Dass es den meisten anderen Fraktionen aber auch nicht um soziale Gerechtigkeit ginge, meint die FDP darin zu erkennen, dass ihr Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt worden sei. „Mit einer Umlegung auf die Grundsteuer wäre das sozialer und für den Haushalt im schlechtesten Fall neutral gewesen“, sagt Möller.
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