Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat gemeinsam mit Finanzdezernet Christian Geiger, den Entwurf für den Haushaltsplan 2016 vorgestellt. Es sind Rekordausgaben für Kinder, Jugend und Familie eingeplant. Als große Unsicherheit nannte Markurth die aktuelle Flüchlingssituation, niemand könne momentan genau sagen, wie viel Geld hier noch aufgewendet werden müsse.
"Solide Haushaltsführung im Spagat zwischen großen Herausforderungen und knappen Spielräumen: Das ist die Maxime, von der wir uns haben leiten lassen", so der OB. Man sei aber bereit zu investieren, 110 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Allein 81 Millionen sollen demnach in die Sanierung von Schulen fließen. Besonders der Brandschutz müsse dort angegangen werden. Dazu sind 141, 5 Millionen für Kinder, Jugend und Familie angedacht. Dazu kommen der Bau einer neuen Leitstelle und Feuerwache, 13,1 Millionen Euro für die Instandhaltung städtischer Brücken und Straßen und Geld für die Errichtung eines soziokulturellem Zentrums. Bis zu 5.000 neue Wohneinheiten sollen entstehen, auch hier ist ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Der Haushaltsplanentwurf ist ausgeglichen, mit einem leichten Überschuss von 0,3 Millionen Euro. Man wolle den Bestand an Geldschulden momentan nicht weiter abbauen. "Wir planen Kreditaufnahmen für Investionen, aber die Netto-Neuverschuldung des Entwurfs liegt bei null. Der bis zum Ende des Jahres 2015 erreichte Schuldenstand wird gewissermaßen eingefroren", so Finanzdezernent Christian Geiger. Die Summe der städtischen Schulden werde sogar sinken, weil die Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften planmäßig abgetragen werden würden. Es sei ein günstiges Zeitfenster um zu investieren, dass müsse man nun nutzen, um nicht abgehängt zu werden, ergänzte Markurth.
Finanzpolitische Züruckhaltung
Die städtischen Konzernholding SBBG, werden in den nächsten Jahren (bis 2019) mit 23 bis 25 Millionen pro Jahr bezuschusst. Dabei geht es um den ÖPNV, das Stadtbad und die Stadthalle. Hier müsse auch in Zukunft investiert werden, gerade beim Nahverkehr, sei dies unverzichtbar, so der Oberbürgermeister. Die Haupteinnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Die sei sehr schwierig genau zu schätzen, für 2016 wird mit einem leichten Anstieg auf 180 Millionen Euro gerechnet. Die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2016 liegen bei 743, 7 Millionen. "Finanzpolitische Zurückhaltung bleibt das Gebot der Stunde", so Markurth. Dennoch wolle man auch investieren, um die Stadt auch für die Zukunft gut aufgestellt zu wissen. Gerade die Flüchtlingssituation mache vieles noch schwerer planbar. "Wir gehen zwar davon aus, dass wir einen Großteil der Gelder vom Bund zurückbekommen, aber einen Teil werden wir selber zahlen müssen", so der OB. Das betreffe zum Beispiel die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Begleitpersonen nach Braunschweig gekommen wären. Es sollen bis zu 32 neue Angestellte, für die Betreuung eingestellt werden. Die müssten aber auch erst einmal gefunden werden, gibt der OB zu bedenken. Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen mit den Ratsmitgliedern der Stadt diskutiert. Er soll in der Sitzung am 21. Dezember verabschiedet werden.
Im Podcast nimmt Ulrich Markurth Stellung zur aktuellen Lage:
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