Braunschweig. Einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mit einem leichten Überschuss von 500.000 Euro und einem hohen Volumen im Investitionsprogramm von über 100 Millionen Euro, hat die Verwaltung heute den Ratsgremien für die Beratungen der kommenden Monate vorgelegt.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth stellte die Eckdaten gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger vor. Der Haushalt hat ein Volumen von etwa 720 Millionen Euro. Besonderer Bedeutung wird der Sanierung und Neubauten von Schulen und Kindertagesstätten beigemessen. Markurth betonte: "Der Haushaltsausgleich gelingt ohne neue Kredite und ohne Zugriff auf die Rücklagen. Auch schlage die Verwaltung derzeit weder die Erhöhung von Steuern oder Entgelten noch die Abschaffung der Beitragsfreiheit der Kindergärten vor." Im weiteren Verlauf sagte der Oberbürgermeister: "Wir schaffen das, obwohl wir mit der Schulsanierung, dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und dem Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen große Ausgabenposten haben, mit denen wir in die Bildung von Kindern und Jugendlichen investieren.“ Dies sei ihm persönlich wichtig, er sei klar für einen Ausbau der Ganztagsbetreuung. Eingestellt seien im Finanzplanungszeitraum bis 2018 auch 5 Millionen Euro Investitionskosten für ein neues soziokulturelles Zentrum. Es soll also eine neue Veranstaltungshalle entstehen. Markuth sieht ein gutes Zeitfenster für Investitionen, das genutzt werden sollte. Braunschweig hat in den vergangenen Jahren eine tolle Standortentwicklung genommen. Die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer konnten seit 2009 fast verdoppelt werden. In der kommenden Entwicklung wird sich zeigen, wie das Platzproblem gelöst werden kann. Schon jetzt steht nur wenig Gewerbefläche zur Verfügung. Deshalb wird in diesem Bereich nur mit leicht ansteigenden Einnahmen gerechnet. "Da im kommenden Haushalt die Privatisierungserlöse wegfallen, wird es auch ein schwieriges Jahr werden", so der Oberbürgermeister. Die Verluste der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft-Mbh müssen in Zukunft ausgeglichen werden (unter anderen Verkehrs GmbH, und BS|ENERGY). Da ist wohl mit gut zwanzig Millionen im Jahr zu rechnen.
Zentrale Investitionen
Wichtige Investitionen (jeweils Jahresbeträge) sind der Ausbau der IGS Volkmarode (1,9 Millionen Euro), die Sanierung und Erweiterung der Nibelungen-Realschule/IGS Querum (1,9 Millionen Euro), der Aulaanbau Lessinggymnasium Wenden (1,7 Millionen Euro), der Ganztagsbetrieb Gymnasium Kleine Burg (1,4 Millionen Euro), der Neubau Kita Leiferde (1,5 Millionen Euro), sowie der Neubau auf der Bezirkssportanlage Franzsches Feld (1,0 Millionen Euro). Weiterhin sind Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Neubau der Hauptfeuerwache eingestellt. Weiterhin ist eine Million Euro als erste Finanzrate für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes bei den Grundschulen Ilmenaustraße und Lamme eingeplant worden. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist natürlich auch der Straßenbau, wobei mit Rücksicht auf die Arbeiten des Landes an der A 391 das Bauprogramm 2015 mit 14,2 Millionen Euro geringer ausfällt als in diesem Jahr. Neben der Fortsetzung der Hamburger Straße und der Berkenbuschbrücke sind beispielhaft die Erneuerung der Westermann-Allee (735.000 Euro), sowie die Projekte Schubertstraße, Lindentwete, Gersheimer Straße, In den Rosenäckern, Brauerskamp (insg. rund 1,4 Millionen) zu nennen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Nachtlinien-Verkehr wird eingeführt. Mögliche Verluste sind im Haushalt mit 500.000 Euro eingeplant.
Die Vorschläge der Bürger
Der Rat erhält erstmalig auch die Unterlagen zum Bürgerhaushalt. Die 75 von den Bürgerinnen und Bürgern vorrangig gewünschten Vorschläge sind durch die Verwaltung auf Umsetzbarkeit und voraussichtliche Kosten hin geprüft worden. Im Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung werden die Bürgervorschläge wie Haushaltsanträge der Ratsfraktionen behandelt. Bisher sind dafür keine Mittel im Haushaltsentwurf eingestellt. Wie der Rat mit den Vorschlägen umgeht, welche er umsetzen möchte, ist ihm überlassen. Ein besonderes Anliegen der Bürger scheint in jedem Fall die Verbesserung der Fahrradsituation in Braunschweig zu sein. Der Oberbürgermeister betonte auch zu den momentan fehlenden Mitteln für das Ringgleis (BraunschweigHeute.de berichtete): "Wir befinden uns dort momentan in einer Planungsphase. Das Ringgleis soll aber in jedem Fall weitergehen. Ich selbst bin ein großer Fan." Der Rat erhält heute die Haushaltsunterlagen, die Beratungen in den Stadtbezirken beginnen Anfang November, danach folgen die Fachausschüsse. Der vorbereitende Beschluss des Finanz- und Personalausschuss wird in der Sitzung am 29. Januar 2015 fallen, der Rat tagt abschließend am 24. Februar 2015. "Bis dahin sind noch einige Veränderungen möglich, bisher haben wir ja nur einen Entwurf geliefert. Von diesem sind wir allerdings absolut überzeugt", so Markurth abschließend.
mehr News aus Braunschweig
