Braunschweig. Die wirtschaftliche Lage beim Städtischen Klinikum habe sich dramatisch verschlechtert, meint die CDU-Ratsfraktion und fordert Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) auf, dieses Thema endlich zur Chefsache zu machen. Außerdem fordert die CDU einen personellen Neuanfang in der Geschäftsführung.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Städtischen Klinikums als einziger Maximalversorger in der Region stehe nach einem erneuten Rekorddefizit mehr denn je auf der Kippe und verlange endlich entschiedenes Eingreifen von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD), macht die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung am heutigen Montag deutlich. „Er hat dem dramatischen Abwärtstrend viel zu lange tatenlos zugesehen. Er steht in der Verantwortung und muss das Klinikum zur Chefsache erklären, weil die Haushaltslöcher unter der gegenwärtigen Führung von Jahr zu Jahr ungebremst immer größer werden. Das Klinikum ist für die Stadt zu einem Fass ohne Boden geworden. Das darf so nicht weitergehen“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Thorsten Köster, die aktuell vorgestellten und nach Meinung der CDU "katastrophalen Zahlen".
Wolfsburg als Vorbild
Demnach habe das Klinikum im vergangenen Jahr ein Minus von 76 Millionen Euro aufgebaut. Das seien noch einmal 23 Millionen Euro mehr als im Wirtschaftsplan prognostiziert worden seien. Wie man es besser machen könne, sehe man lauf Köster in Wolfsburg. Dort habe Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) das Städtische Klinikum dauerhaft zur Chefsache erklärt. Das Defizit habe dort 2024 mit rund neun Millionen Euro knapp sechs Millionen Euro unter dem prognostizierten Fehlbetrag gelegen, heißt es in der Mitteilung weiter.
Die CDU-Ratsfraktion habe dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 bereits die Zustimmung verweigert, weil sie an der Glaubhaftigkeit der dort festgeschriebenen Zahlen zweifelte. „Wir sehen uns in unserer damaligen Einschätzung eindeutig bestätigt. Daran hat sich auch für das laufende Jahr nichts geändert. Deswegen haben wir den Wirtschaftsplan 2025 ebenfalls abgelehnt. Wir trauen der jetzigen Führung nicht mehr zu, das Klinikum aus der Krise führen zu können. Deswegen bedarf es eines sofortigen personellen Neuanfangs in der Geschäftsführung und einer grundsätzlichen Neuausrichtung. Einen zweiten Geschäftsführer neben Andreas Goepfert zu installieren, wie heute durch die Verwaltung vorgeschlagen, wäre da der falsche Schritt. Es wird deutlich mehr erforderlich sein, um das Klinikum wieder auf Kurs zu bringen“, sagt Thorsten Köster.
Die CDU-Ratsfraktion sei zwar der Überzeugung, dass Land und Bund die kommunalen Kliniken nicht ausreichend finanziell ausstatten, aber das entbindet die Verantwortlichen nicht, eigene Sparanstrengungen zu unternehmen. Im laufenden Geschäftsjahr 2025 werde sogar ein noch größeres Defizit als 2024 in Höhe von 78 Millionen Euro erwartet. Und das Minus werde in den Folgejahren weiter anwachsen bis auf etwa 90 Millionen Euro im Jahr 2029, rechnet die CDU vor. Diese Zahlen seien für sich genommen schon erschreckend. Doch sie werden in der Realität noch weiter ansteigen, weil es Unsicherheitsfaktoren wie die Lohnentwicklung gibt.
CDU-Ratsfraktion fordert sofortigen personellen Neuanfang in der Geschäftsführung
In diesem Zusammenhang sei es aus Sicht der CDU-Ratsfraktion völlig unverständlich, dass in der prekären Finanzsituation auch noch ein neues, aber keineswegs zwingend notwendiges Marketingkonzept für eine unter dem Strich siebenstellige Summe umgesetzt wurde. Darüber hinaus würden laut CDU 1,7 Millionen Euro für eine neue Beschilderung sowie weitere hohe Kosten für den kompletten Austausch des Geschirrs und der Bekleidung für alle Mitarbeiter anfallen.
„Wir können nicht erkennen, dass die Geschäftsführung aus eigener Kraft ein Konsolidierungskonzept zuwege bringt. Oberbürgermeister Kornblum kann da nicht mehr tatenlos zusehen, er muss endlich anpacken“, so Köster. „Ungeachtet der gegenwärtig erforderlichen Konsolidierung muss es weiter unser kommunalpolitisches Ziel sein, dass das Braunschweiger Klinikum wie Göttingen und Hannover als Maximalversorger in der Region den Status eines Universitätsklinikums erhält und die Verantwortung für Betrieb und Ausbau dem Land obliegt. Dafür sollte sich Oberbürgermeister Kornblum mit ganzer Kraft einsetzen. Das wäre sinnvoll und lohnend“, erklärt Thorsten Köster.
