Braunschweig. In der heutigen Sitzung des Stadtrates stand auch die Nachnutzung der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Rennelberg auf der Tagesordnung. Das Gebäude steht seit Mai vergangenen Jahres leer, das Gelände befindet sich im Besitz des Landes Niedersachsen. Für eine zukünftige Nutzung des Geländes werden vom Land derzeit Investoren gesucht, ein Nachnutzungskonzept erfordert jedoch die Zustimmung der Stadt Braunschweig.

In der ehemaligen JVA wurden während der Zeit des Nationalsozialismus 515 Menschen durch die Gestapo in Schutzhaft genommen, unter ihnen prominente Sozialdemokraten wie der damalige Oberbürgermeister Ernst Böhme und der langjährige Ministerpräsident des Freistaates Braunschweig, Dr. Heinrich Jasper. Aufgrund dieser historischen Bedeutung hatte die SPD-Ratsfraktion im Vorfeld darauf hingewiesen, dass das Gelände ein Ort des Erinnerns sei sowie sinnbildlich für die gleichgeschaltete NS-Justiz und ihre Willkür stehe und daher die Einrichtung eines Geschichts- und Erinnerungsortes beantragt.

So wurde abgestimmt

Konkret sah der Antrag der Fraktion vor, dass die Stadt zeitnah ein Expertengremium aus verschiedenen Institutionen und Vereinen bilden solle, um die Idee eines Geschichts- und Erinnerungsortes JVA Rennelberg zu konkretisieren. An der grundsätzlichen Architektur des im Jahr 2001 beschlossenen Braunschweiger Gedenkstättenkonzepts solle sich hierdurch jedoch nichts ändern – das ehemalige KZ-Außenlager in der Schillstraße soll der zentrale Erinnerungsort an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft bleiben.