Braunschweig. Kampfsporttraining für die Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD): die Braunschweiger Piratenpartei hat bei der Stadtverwaltung einen Sachkostenantrag gestellt, der vorsieht, dass die Kosten für ein wöchentliches Kampfsporttraining für die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes übernommen werden. Doch wie sinnvoll wäre solch ein Training?
Der Zentrale Ordnungsdienst ist 2008 vom ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) eingerichtet worden. Aufgabe der Mitarbeiter ist die Überprüfung der Einhaltung der Brut- und Setzzeit, das Abschleppen oder Melden von Kraftfahrzeugen oder Überprüfung illegaler Müllablagerung. Die Piratenpartei fordert nun ein stadtfinanziertes Kampfsporttraining für die Außendienstmitabeiter des ZOD. Zur Begründung des Antrags sagt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenpartei): "Die Mitarbeiter des zentralen Ordnungsdienstes haben die Aufgabe Bürger auf ordnungswidriges Verhalten hinzuweisen und gegebenenfalls Ordnungsgelder zu verhängen, um zu einem zukünftig ordnungsgemäßen Verhalten anzuhalten. In einem Großteil der Fälle reicht natürlich ein freundlicher Hinweis aus. Gelegentlich - insbesondere nach Alkoholkonsum - ist jedoch die Einsichtsfähigkeit getrübt und es entwickeln sich Konfliktsituationen. Um dann eine echte Gefahr (für beide Seiten) gar nicht erst aufkommen zu lassen, sollen die Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes durch unseren Antrag dabei unterstützt werden, auch in solchen Situationen jederzeit souverän auftreten zu können. Das in unserem Antrag geforderte Kampfsporttraining mag martialisch klingen, dient aber - im Gegensatz zu zum Beispiel einer Ausrüstung mit Pfefferspray - der Konfliktlösung beziehungsweise der Entspannung der Situation. Dazu brauchen die Kampfsporttechniken selbst gar nicht zum Einsatz kommen." Das Wissen über die Fähigkeiten genüge für ein sicheres Auftreten und eine Einschätzung der objektiven Gefährlichkeit einer Situation.
Was sagen die anderen Ratsfraktionen?
Andere Ratsfraktionen zeigen sich jedoch gegenteiliger Meinung. So nennt die BIBS-Fraktion den Ordnungsdienst "überflüssig" und spricht sich klar gegen ein städtisch finanziertes Kampfsporttraining aus. Auch die Ratsfraktion Die Linke ist gegen den sportlichen Vorschlag der Piratenpartei. So erinnert Udo Sommerfeld (Linke) an die Aufgabenbereiche des ZOD. Die Aufgabe der Mitarbeiter bestehe nicht darin, Straftaten zu verfolgen und Personen festzusetzen. Dies setze jedoch ein solches Training voraus. Vielmehr sollten die Mitarbeiter des ZOD mehr Schulungen zur Deeskalation von Konfliktsituationen besuchen, um zu verhindern, dass aggressive Situationen eskalieren.
BIBS, Dr. Dr. Wolfgang Büchs
„Kampfsporttraining um Wildpinklern, Kaugummispuckern oder Kippenwegwerfen nachzujagen? Nein, die BIBS lehnt dieses Ansinnen völlig ab, zumal der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) weder polizeiliche Befugnisse oder Aufgaben hat. Die BIBS hält den ZOD für überflüssig und plädiert dafür die Mitarbeiter sozial verträglich in andere Bereich zu überführen und mit vordringlichen Aufgaben der Stadt zu betrauen. Die für den ZOD eingestellten Haushaltsmittel von rund 900.000 Euro können zur Haushaltskonsolidierung oder anderweitig verwendet werden.
Linke, Udo Sommerfeld
"Der Antrag ist abwegig und von großer Unkenntnis über die Zuständigkeiten und Aufgaben unseres zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) geprägt. Die Verfolgung von Straftaten, das Festhalten von Personen oder Gewahrsamsnahmen sind ausschließlich Aufgabe der Polizei. Der ZOD kann, wird und soll diese Aufgaben nicht übernehmen. Zwar ist feststellbar, dass im zunehmenden Maße Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes, des Einwohnermelde- und des Straßenverkehrsamtes von Mitbürgern aggressiv angegangen werden, aber auch hier kann die Lösung nicht im Kampfsporttraining bestehen. Vielmehr werden zukünftig sowohl die Mitarbeiter des ZOD als auch die der betroffenen Abteilungen mehr Schulungen zur Deeskalation von Konfliktsituationen besuchen, um zu verhindern, dass aggressive Situationen eskalieren. Wenn eine Situation dennoch eskaliert, muss die Polizei hinzugezogen werden."
Grüne, Cornelia Rohse-Paul
"Wir können den Piraten-Antrag nicht nachvollziehen und werden diesen daher in den Ratsgremien auch ablehnen. Zunächst einmal ist es nicht Aufgabe der Politik, die interne Fortbildung oder Ausrüstung von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherzustellen. Dies fällt ganz klar in die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Verwaltung, insbesondere des Personaldezernenten (Claus Ruppert). Darüber hinaus finden wir aber auch die inhaltliche Stoßrichtung des Piraten-Antrags ziemlich fragwürdig. Um kritische Situationen deeskalieren zu können, halten wir die kommunikativen Fähigkeiten der ZOD-Mitarbeiter/innen für entscheidend. In diesem Sinne wäre u. E. eine psychologische Schulung sinnvoller als Kampfsport-Training. Auch „nach Köln“ sollten die ZOD-Beschäftigten ihre Tätigkeit defensiv und mit Augenmaß ausführen.“
SPD, Christoph Bratmann
"Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des ZOD, durch Anwendung von Gewalt für Sicherheit zu sorgen. Von gewalttätigen Übergriffen auf Bedienstete des ZOD ist uns bisher nichts bekannt. Um gewalttätige Konflikte zu vermeiden, könnte aus unserer Sicht ein Deeskalationstraining, wie es zum Beispiel auch bei der Polizei durchgeführt wird, sinnvoll sein."
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