Braunschweig. Die FDP-Fraktion erklärt in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem FDP-Bezirksrat Östlicher Ring, dass sie die Straßenausbaubeiträge weiterhin ablehnt. Für ordentliche Baumaßnahmen braucht man offenbar Anwohner - diese fehlen aber der Ebertallee im Bereich des Prinzenparks.
Denn wo links und rechts die Bäume des Parks stehen, lassen sich schlecht Straßenausbaubeiträge erheben. Daher, vermutet Bezirksrat Ingo Schramm (FDP, SBR Östliches Ringgebiet), beschränkt sich die Reparatur der Straßendecke wohl nur auf ein Flickwerk aus Asphaltstreifen.
„Man könnte meinen, hier wird jetzt so lange primitiv herumgeflickschustert, bis die Straße insgesamt erneuert werden muss und man dann die Kosten für eine ordentliche Decke über die Beiträge von den Anwohnern weiter vorne und hinten mitbezahlen lassen kann“, sagt Schramm. Die modischen Längsstreifen auf der Fahrbahn ließen zwar die Straße schlanker erscheinen, „aber wenn die Stadt sich damit auf Kosten der Anwohner einen schlanken Fuß machen will, wäre das schlechter Stil.“
"Zeit Beiträge abzuschaffen"
Es werde Zeit, die Beiträge abzuschaffen, findet auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt. „Sie sind ungerecht, in Einzelfällen potentiell existenzbedrohend und bei einer gewissenhaften Haushaltsführung auch unnötig“, findet etwa Mathias Möller, verkehrs- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Andere Städte verzichteten bereits auf diese Maßnahme, unter anderem das benachbarte Wolfenbüttel. „Braunschweig würde seinen Bürgern einen großen Gefallen damit tun, dieses Damoklesschwert zu entfernen“, betont auch der Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann. „Der Unterhalt der Straßen ist eine kommunale Aufgabe und dafür sollten nicht private Haushalte nach Belieben herangezogen werden können.“
Die FDP-Fraktion im Landtag hat unterdessen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. „Sollte das Vorhaben Erfolg haben, müsste die Stadt sowieso ohne die Beiträge auskommen“, sagt Möller. „Darauf kann man natürlich warten – oder man zeigt schon jetzt Vernunft und schafft diese unfairen, nicht berechenbaren und für den Bürger nicht verständlichen Beiträge ab.“
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