Braunschweig. Obwohl erst im März über die Wiedereinführung von Kindergarten-Entgelte entschieden wird, beschäftigte das Thema bereits am Dienstag die Ratsfraktionen.
Christoph Bratmann (SPD) stellte in der Ratssitzung eine Anfrage an die Verwaltung. Mit dieser wolle man die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückholen. Es sollte unter anderem geklärt werden, wie andere Kommunen in Niedersachsen, aber auch Städte vergleichbarer Größe im Bundesgebiet die Kita-Entgelte, insbesondere im Hinblick auf entgeltfreie Betreuungsangebote regeln? "Lediglich in Salzgitter sei die Betreuung in Niedersachsen ebenfalls kostenfrei. Die Berechnungen der Kosten seien dabei sehr unterschiedlich und kaum einheitlich zu bewerten", antwortete Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke. Mit den Kindergarten-Entgelten wolle man in Zukunft auch die Qualität der Einrichtungen erhöhen, nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen ein Drittel der Einnahmen wieder in diesen Bereich fließen. Geplant seien der Ausbau von Familienzentren, Kindertagesstätten, die Verbesserung der Betreuungsqualität, Ausweitungen der Öffnungszeiten von Betreuungseinrichtungen und Verbesserungen der Raumprogramme. Genaueres könne man an diesem Punkt noch nicht sagen, so die Sozialdezernentin auf Nachfrage von Gisela Ohnesorge (Linke).
"Vorschlag absolut nicht populär"
Frank Täubert, CDU-Ratsfraktion, sprach den Oberbürgermeister Ulrich Markurth auf ein Zitat an, dass regionalHeute.de veröffentlicht hatte. Markurth hatte gesagt, dass sich einige Familien vielleicht keinen Drittwagen oder einen vierten Urlaub im Jahr leisten könnten, wenn die Gebühren kommen würden. Diese Aussage könnten viele nicht nachvollziehen, so Täubert. Markurth antwortete, dass er lediglich hätte herausstellen wollen, dass es einige Personen gäbe, die mit der Einführung von Kindergarten-Entgelten die Gefahr sehen würden, dass Familien in Armut gestürzt werden würden.
Dies sei Unsinn. Natürlich gäbe es junge Familien, die durch die Einführung belastet werden würden. Er sehe aber keine Alternativen und man sei der Meinung, dass der Vorschlag sozial verträglich sei. "Wir haben versucht auf eins hinzuweisen, dass ohne die Beiträge gesetzlich nicht geforderte, freiwillige Leistungen für Kinder und Jugendliche auf den Prüfstand und reduziert werden müssen. Das wollen wir nicht. Mir ist klar, dass dieser Vorschlag absolut nicht populär ist, aber wir sehen hier keine anderen Möglichkeiten."
Pläne stehen zur Diskussion
An dieser Stelle kam die Frage von Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten-Fraktion) auf, woher der Zwang käme, genau an dieser Stelle einzusparen und warum man nicht die Gelder aus einem anderen Bereich entnehmen könne. Markurth sagte: "Im Grunde haben sie völlig recht. Wir haben viele Bereiche, wo viel Geld benötigt wird. Wenn sie mich persönlich fragen, wie will ich es haben? Dann würde ich auch im Kulturbereich nicht sparen. Es ist ihre Aufgabe das nun zu diskutieren. Wir haben versucht alle ein wenig zu belasten, es ist ein Versuch, in der Tat kann man da andere Schwerpunkte setzen." Der Rat wird in seiner Sitzung im März über die Wiedereinführung von Kindergarten-Entgelten beraten. In der Diskussion sind auch noch Ausgleichszahlungen für Eltern, die bisher hohe Krippen-Gebühren gezahlt haben und nun doppelt belastet werden würden. Die Verwaltung habe dies nicht vorgesehen, aber es gäbe Überbelegungen der Fraktionen dazu, so Hanke, auf eine Nachfrage von Dr. Wolfgang Büchs (BiBS). Intern beraten sich die Fraktionen schon intensiv über mögliche Änderungen an den Vorschlägen, hieß es am Rande der Ratssitzung.
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