Hannover/Braunschweig. Nun wird es Ernst: An diesem Mittwoch will die SPD-CDU-Koalition den Gesetzesentwurf zur Kita-Beitragsfreiheit, die im August beginnen soll, in den Landtag einbringen. Aus diesem Anlass hatten die beiden Braunschweiger Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis und Christoph Bratmann am heutigen Montag zu einem Pressegespräch geladen.
Christoph Bratmann, der nicht nur Mitglied im Kultusausschuss des Landtages ist, sondern auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Braunschweig machte auf die gewisse Ambivalenz seiner Funktionen aufmerksam. Als Landespolitiker sei er froh über das gehaltene Wahlversprechen, als Kommunalpolitiker müsse er auch dessen Finanzierung im Auge behalten. Doch mit der Vorlage sei es gelungen, beides in Einklang zu bringen.
Als SPD habe man auch in Braunschweig die Kita-Beitragsfreiheit grundsätzlich für eine gute Sache gehalten. Man habe die Beiträge seinerzeit wieder einführen müssen, um das durch die VW-Abgaskrise verursachte Steuerdefizit auszugleichen. Man habe immer den Standpunkt vertreten, dass Bund und Land die Finanzierung der Beitragsfreiheit übernehmen müssten. Dies habe man nun mit der Gesetzesvorlage erreicht. Auch deshalb, weil sich die finanzielle Lage im Land besser entwickelt habe als erwartet, ergänzte Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig.
Christoph Bratman zur Problematik Kitabeitragsfreiheit:
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Christoph Bratmann (li.) und Dr. Christos Pantazis beim Pressegespräch.">Christoph Bratmann (li.) und Dr. Christos Pantazis beim Pressegespräch. Foto: Alexander Dontscheff
Inhaltlich habe man die Alternativen einer Pauschale und Spitzabrechnung (das Land hätte exakt das bezahlt, was durch die Elternbeiträge wegfällt) verworfen. Man habe sich dafür entschieden, den Finanzhilfesatz für Personalausgaben auf 55 Prozent undin den nächsten drei Jahren auf bis zu 58 Prozent steigend zu erhöhen. Der Entwurf gehe nun ins Plenum. Im Maisei eine breite Anhörung im Kulturausschuss geplant. Hier könnten zum Beispiel die Kita-Betreiber sowie die kommunalen Spitzenverbände mögliche Bedenken äußern. Die überarbeitete Fassung des Gesetzes soll dann der Landtag im Juni beschließen damit die Beitragsfreiheit pünktlich zum neuen Kindergartenjahr am 1. August greifen könne.
Härtefallfonds soll kommen
Eine von verschiedenen Kommunen geforderte Härtefallregelung soll es auch geben, stehe aber derzeit noch nicht in der Vorlage. Ministerpräsident Stephan Weil habe einen Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro für Kommunen, die voraussichtlich mit dem Geld nicht auskommen, in Aussicht gestellt, so Bratmann.
Christoph Bratmann zum geplanten Ablauf:
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