Braunschweig. Der demografische Wandel stellt die ländlichen Räume vor große Herausforderungen. „Wir wollen Schulen in der Fläche erhalten“, nannte Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann ein wichtiges Ziel der niedersächsischen Schulpolitik. Keineswegs gehe es darum, Gymnasien durch Gesamtschulen zu ersetzen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Braunschweig war in die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade gekommen, um sich mit der Kammerspitze über aktuelle Themen der Landespolitik auszutauschen. Kammerpräsident Detlef Bade betonte, dass vor allem die gute Erreichbarkeit von Berufsschulen für die Nachwuchssicherung im Handwerk eine wichtige Rolle spiele: „Wo dies im Einzelfall nicht realisierbar ist, sollten die Lehrlinge zumindest landesseitig Zuschüsse zu den Fahrt- und Übernachtungskosten erhalten“. Bachmann sagte zu, den Vorschlag an die Bildungspolitiker seiner Fraktion weiterzuleiten. „Die Stärkung des Handwerks ist mir ein wichtiges Anliegen“, so der Landtagsvizepräsident.
Auf eine mögliche Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten für Kommunen, von der örtlichen Wirtschaft Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben, angesprochen, erklärte Bachmann: „Mir ist noch kein entsprechender Gesetzentwurf bekannt. Ich habe Verständnis dafür, dass einige Kommunen solche zusätzlichen Mittel für die Tourismusförderung haben möchten. Was das Handwerk angeht, bin ich aber skeptisch, ob man tatsächlich auch Bau- oder Kfz-Betriebe in die Abgabenpflicht einbeziehen sollte.“ Kammerhauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer beschrieb die Position des Handwerks: „Wir befürchten erhebliche Zusatzbelastungen für die kleinen und mittleren Betriebe. Daher lehnen wir eine zweite Gewerbesteuer in Form von Fremdenverkehrsbeiträgen entschieden ab.“
Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass neben einer verbesserten Breitbandversorgung auch die Verkehrsinfrastruktur in der Region leistungsfähiger werden müsse. „Wir brauchen die A 39 ebenso wie die Verbesserung des Schienenverkehrs. Die Zweigleisigkeit der Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg muss zügig realisiert werden“, so der Landtagsabgeordnete Bachmann.
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