Berlin/Braunschweig. In den vergangenen Tagen haben SPD und CDU bei ihren Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition (GroKo) grundsätzlich eine Einigung erzielt. Die SPD will am morgigen Sonntag auf ihrem Parteitag endgültig über die GroKo abstimmen. regionalHeute.de fragte vorab die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD, wie sie die aktuelle Lage bewerten.
Dr. Christos Pantazis (SPD):
"Die Sondierungsergebnisse bewerte ich mit gemischten Gefühlen. Dass beispielsweise das Kooperationsverbot nun fallen soll, sprich dass der Bund zukünftig auch in die Schulen investieren darf, ist für uns SPD-Landespolitiker seit jeher ein Herzensanliegen gewesen und wird nachhaltige Verbesserungen bringen - das ist sehr positiv. Auch im Sozialbereich konnte einiges erreicht werden - übrigens auch Korrekturen mancher Hartz-Reform, was in der medialen Diskussion bisher völlig untergeht. Ebenso trifft der Anspruch, Europas Zukunft auch weiter aktiv mitgestalten zu wollen, meinen persönlichen Nerv. Problematisch ist aus Sicht vieler Mitglieder, dass das Papier keine klaren Antworten gibt, wie die Schere zwischen arm und reich wieder geschlossen werden kann, die Menschen wieder Vertrauen in die SPD gewinnen sollen und dass folglich klare sozialdemokratische Meilensteine fehlen. So fehlt vielen an der Basis die Möglichkeit, sich mit dem Erreichten zu identifizieren - auch das Meinungsbild im Unterbezirk Braunschweig ist, das zeigte unser sehr konstruktiver Unterbezirks-Sonderausschuss zu dem Thema am Montag, gespalten. Ich hoffe daher, dass der Bundesparteitag den Mitgliedern die Chance gibt, am Ende selbst darüber abzustimmen, wie mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen umzugehen ist."
Annette Schütze (SPD):
„Das Ergebnis der Sondierung zeigt, dass es eine Basis für Koalitionsgespräche gibt. Ich hoffe, dass die Delegierten am Sonntag weiteren Verhandlungen eine Chance geben. Ich finde es richtig, dass die Entscheidung für oder gegen eine Koalition mit der CDU dann durch alle Mitglieder der SPD getroffen wird. Das Ergebnis ist nicht absehbar. Denn vielen Genossinnen und Genossen wird es so gehen wie mir: Mein Verstand sagt „Ja“ zu einer Fortführung der Koalition. Denn die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass wir wichtige Ziele der SPD durchsetzen können. Hier ist unter anderem ein neuer Kurs in der Europapolitik zu nennen sowie endlich Verbesserungen bei der Personalbemessung in der Pflege. Mein Herz würde der Neuauflage einer großen Koalition aber lieber eine Absage erteilen. Zu groß war und ist die Enttäuschung darüber, dass sozialdemokratische Erfolge in der Regierungszeit mit der CDU, wie zum Beispiel die Durchsetzung des Mindestlohnes, bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich nicht angekommen sind.“
Oliver Schatta (CDU):
„Die Große Koalition ist sicher nicht die Wunschvorstellung aller im Parlament agierenden Parteien. Dennoch ist es wichtig, dass die Verantwortung für das Votum der Wähler übernommen wird! Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind zwar nicht wirklich ein Grund zu grenzenloser Freude und Euphorie, aber sie bieten eine gute Grundlage für den Verlauf der konkreten Koalitionsverhandlungen. Ich erwarte, ganz klar, eine zügige Regierungsbildung und Annahme der wichtigen Aufgaben durch die Verhandlungspartner! Kompromisse gehören zur Demokratie dazu. Diese gilt es zu verhandeln. Als gutes Beispiel kann hier die Bildung der Großen Koalition aus SPD und CDU hier bei uns in Niederachsen gelten. Wir haben in Deutschland beste Voraussetzungen und beachtliche objektive Erfolge, doch gilt es viele Probleme auf Bundes- und auf Landesebene anzupacken. Es darf keine Zeit mehr verloren gehen. Mit dem Ohr am Puls der Gesellschaft, vernehme ich verstärkt den Ruf nach Stabilität und Übernahme von Verantwortung. Das Thema Zuwanderung zum Beispiel polarisiert extrem. Es ist sehr wichtig, dass die Weichen, welche noch gestellt werden können, in die richtige Richtung gestellt werden. Das gesamte Thema Sicherheit ist ebenso wichtig, wie die Verbesserung des allgemeinen Zusammenhaltes in der Bevölkerung. Fazit: Ich erwarte gute, harte und zügige Verhandlungen, mit einen verantwortungsvollem Umgang der aufgetragenen Verantwortung für Deutschland.
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