Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Ratsfraktion der Linken. Sie wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
Schon seit Jahren wird von den LINKEN kritisiert, dass die Braunschweiger Kommunalpolitik keinerlei Mitsprache bei den Entscheidungen des Jobcenters hat, obwohl die Stadt zu 50% beteiligt ist. Nach verschiedenen Initiativen wurde deshalb von der Linksfraktion bereits im Juli beantragt, dass jede Fraktion eine Vertreterin oder einen Vertreter in den örtlichen Beirat entsenden kann. Dieser ist für die Beratung des Jobcenters bei der Auswahl und Ausgestaltung der Eingliederungsmaßnahmen zuständig. Da offensichtlich auch bei CDU und SPD, Unmut über die fehlende Beteiligung bestand, wurde auch von diesen Fraktionen beantragt, dass der Beirat um Vertreter des Rates erweitert werden soll. Anders als die LINKEN wollten sie aber nicht jede Fraktion vertreten wissen, sondern nur Plätze für sich selber und die Grünen. Die Linksfraktion als Vertreterin vieler Erwerbsloser sollte weiter außen vor sein. Doch – oh Wunder – es gelang eine Verständigung. Anfang Juli trafen sich die Fraktionsvertreter mit der Sozialverwaltung und dem Geschäftsführer des Jobcenters. Hier wurde vereinbart, dass entsprechend dem Antrag der Linksfraktion verfahren werden soll. Und während der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit in der vergangenen Woche wurde von der Sozialdezernentin Dr. Hanke erklärt, dass der örtliche Beirat auch bereits beschlossen hätte, dass er sich um je eine Vertreterin / einen Vertreter jeder Fraktion erweitern wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Ich freue mich darüber, dass nach so vielen Jahren endlich normale Verhältnisse einziehen. In ganz vielen Großstädten ist es selbstverständlich, dass die demokratisch legitimierten Vertreter der Stadt auch im Beirat mitarbeiten. Die Geschäftsführung des Jobcenters kann sich auch schon mal darauf einstellen, dass wir zukünftig noch viel stärker die Interessen der Leistungsberechtigten vertreten werden, als wir es ohnehin schon tun.“
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