Braunschweig. Auf 31 Seiten haben die Linken ihr Programm für die Kommunalwahl niedergeschrieben - zentrale Inhalte: Es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, ein Umdenken bei den Finanzen der Stadt, ein Ende der Gebühren für Krippe und Kindergärten und eine größere Beachtung des Bürgerhaushaltes. Probleme Kandidaten aufzustellen habe man nicht gehabt und würde Menschen aus allen Bereichen zur Wahl stellen.
Wohnungssituation: "Es blühen die Stadtvillen auf, aber bei Mieten im unteren Preissegment wird es immer enger, es muss mehr sozialen Wohnungsbau geben. Der Bindungstausch in den Neubaugebieten, der dafür sorgt, dass 20 Prozent angedachter Sozialwohnungen in einem anderen Bereich angeboten werden können ist ein Unding", so Hans-Georg Hartwig, Schatzmeister. Dagegen werde man weiter kämpfen. Man fördere die Gheottorisierung in einzelnen Stadtteilen. Was man ändern solle? Spitzenkandidat Udo Sommerfeld ist sich sicher: Subventionierung sollte der letzte Schritt sein, entscheidend sei der politische Wille. "Die Stadt sitzt am längeren Hebel, wir müssen weg von der Untätigkeit und den blumigen Worten, selbst die 50 Probewohnplätze, die versprochen waren, sind bis heute nicht vorhanden." Ein Beispiel für die falsche Einstellung seitens der Stadt sei die Diskussion um den qualifizierten Mietpreisspiegel (regionalHeute.de berichtete), auch da habe die Verwaltung wieder den Eigentümern und Vermietern zugestimmt.
Kita-Entgelte: "Langfristig gesehen ist die Frühkindliche-Bildung eigentlich eine Sache des Landes, aber wir haben das bisher auch mit kommunalen Geldern geschafft, da hat man unnötig etwas abgebaut, was tatsächlich etwas für Familien bringt, so Spitzenkandidatin Gisela Ohnesorge. "Rechnet man die aktuellen Tabellen einmal um, dann sieht man, dass besonders junge Familien belastet werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, was soll ohne Kinder aus unserem Land werden? Unser Konzept zur Gebührenfreiheit im Kindergarten – auf Landesebene Druck machen und dann schauen, dass man künftig auch die Krippengebühren abschafft. Wir wollen eine Bildungslandschaft, in der es nicht auf den Geldbeutel ankommt."
Bürgerhaushalt: Ohnesorge befindet, die Einrichtung solle lebendig bleiben. Man habe für die Einführung gekämpft und wolle nicht zulassen, dass dieses Instrument nun sukzessive abgebaut werde. In den Bezirksräten wären durch die Initiative viele kleine Dinge entstanden. "Der Fehler ist, dass der gesamtstädtische Bürgerhaushalt finanziell nicht vernünftig ausgestattet ist. Spitzenkandidatin Anke Schneider, Co-Kreisvorsitzende, moniert: "Er wird auch viel zu wenig beworben. Offensiv wird da nichts gemacht. Wir wollen aber weiter dafür kämpfen."
AFD in Braunschweig: "Ich rechne damit, dass Vertreter in den Rat kommen. Im Augenblick bin ich aber der Meinung, dass die Diskussion um die Partei zu viel Aufmerksamkeit bekommt. Wenn wir mit der AFD im Rat vertreten sind, muss man sich die Frage stellen, wie geht man damit um, allein weil wir völlig unterschiedliche Wertvorstellung haben", so Ohnesorge. Ursula Weisser-Roelle, Co-Kreisvorsitzende, ergänzt: "Wir müssen die Punkte der AFD klar im Vorfeld darstellen und auf die menschenverachtenden Sichtweisen hinweisen." Udo Sommerfeld geht sogar noch einen Schritt weiter: "Die AFD in Braunschweig ist eine Lügenpartei". So habe sie in einer Mitteilung verlauten lassen, dass nur sechs Prozent der Asylbewerber in Braunschweig anerkannt werden. Richtig sei aber, dass lediglich bei sechs Prozent der Menschen das Asylverfahren abgeschlossen sei. "Wir werden mit allen Ratsfraktionen eine gemeinsame Linie finden müssen, wie wir mit den Vertretern umgehen", so der Fraktionsvorsitzende.
Finanzen: "Die Privatisierungen rechnen sich nicht, wir haben in den letzten Jahren schon mehr ausgegeben als eingenommen. Jetzt kostet jede Bewegung etwas und das führt meiner Meinung nach zu Stillstand. SPD, Grüne und BiBS führen jetzt die Politik von Hoffmann weiter. Wir haben zwei Jahre lang Vorschläge zu Einsparungen beim Haushalt gemacht, angenommen wurde davon nichts", so Sommerfeld. Man müsste jetzt sagen, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht habe und schauen, wie man etwas verändern könnte. Alles müsse auf den Prüfstand, aber dazu müsse der Wille vorhanden sein. Dies sei nicht zu erkennen. Ohnesorge pflichtet ihm bei: "Man hat einen Paradigmenwechsel verpasst. Im Grunde genommen ist man in der alten Fahrrinne drin." Vorschläge wie eine Kulturförderabgabe würden einfach keine Mehrheiten finden.
Rechtsextremismus: Natürlich werde man sich auch weiterhin dem Kampf gegen Rechtsextremismus in der Stadt verschreiben, so die Spitzenkandidaten. Die Polizei läge mit ihrer Einschätzung falsch, dass man hier keinerlei Probleme habe, so Sommerfeld. Manchmal habe er das Gefühl, die Beamten seien auf dem „Rechten Auge blind“. Man hätte sich in der Vergangenheit ein klares Bekenntnis gegen Rechts der anderen Fraktionen gewünscht. Das die Zuständigen sich auflehnen und die Auseinandersetzung suchen, sei nicht zu sehen. Man werde dieses Thema auch weiterhin in den Fokus rücken.
Warum zur Kommunalwahl? "Alles was einen direkt betrifft, wird hier entschieden. Für den Durchschnittsverbraucher findet in der Kommune das statt, was ihn interessiert", so Hartwig. Man sollte auch immer im Hinterkopf haben, die gesamten Vereine, die sich um die sozialen Aufgaben kümmern, leben von städtischen Zuschüssen, da muss man auch Parteien wählen, die sich gegen Kürzungen einsetzen, sagt Schneider. Gerald Molder, ehem. Kreisvorsitzender, ist sich sicher, dass es auch mit der Wahrnehmung der Menschen zusammenhängt, dass weniger zur Kommunalwahl gehen würden. "Es wird in den Medien nur punktuell abgebildet." Man müsse zusehen, dass die gesetzten Themen zünden, nur dann hätte man eine Chance, weiter erfolgreich Politik in der Stadt zu machen.
Ziel für die Wahl? Sommerfeld möchte keine Prozentrechnung aufmachen: "Ich will, dass sich was ändert, natürlich müssen wir stärker werden, aber wir wollen das nicht als Selbstzweck, es läuft so viel falsch in der Stadt. Es muss sich ganz viel ändern, das wollen wir erreichen. Veränderung bekommen wir nur dann, wenn unsere Themen angenommen werden und die Wähler überzeugt sind, dass wir als eher kleine Partei die Lösung sind.
Den kompletten Entwurf des Wahlprogramms finden Sie hier.
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