Braunschweig. Ein Abriss und Neubau der Stadthalle seien denkmalschutzrechtlich nicht möglich. Das hatte die Stadtverwaltung am Montag den Ratsgremien anlässlich eines Antrags der Gruppe "Die Fraktion.- Die Linke, Volt und Die Partei" mitgeteilt. Doch die CDU will sich damit nicht abfinden. Für die Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung am heutigen Donnerstag habe man einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass der Denkmalschutz für die Halle rückgängig gemacht wird, damit Abriss und Neubau möglich werden. Das teilt die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
Die Stadtverwaltung mache es sich aus Sicht der CDU-Ratsfraktion zu einfach: Mit der vorschnellen Aussage, Abriss und Neubau der Stadthalle ginge schon allein aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht, zeige sie Mutlosigkeit und fehlende Kreativität. Mit der geplanten Projektgesellschaft kaschiere sie ihr krachendes Scheitern bei der Suche nach einem Generalunternehmer für die ursprünglich beschlossene Sanierung des Baus aus dem Jahr 1965. „Bevor jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden, sollte das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege eingeschaltet und befragt werden, ob die Stadthalle nicht unter bestimmten Voraussetzungen wieder aus dem Verzeichnis der Kulturdenkmale herausgenommen werden kann und so Abriss und Neubau an gleicher Stelle ermöglicht werden können. Die Stadt Braunschweig hat durch ihre untere Denkmalschutzbehörde entscheidendes Mitspracherecht. Deshalb sehen wir da durchaus Chancen“, sagt Heidemarie Mundlos, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion.
Kongresse als "übergeordnetes Interesse"
Die Gründung einer Projektgesellschaft halte man nicht für zielführend, sondern lediglich für ein verwaltungstechnisches Vehikel. Stattdessen fordere man das Ansinnen, den Denkmalschutz für die Stadthalle wegen des übergeordneten öffentlichen Interesses rückgängig zu machen. „Kongresse waren einmal ein ganz wichtiger Faktor für die Stadt und werden es auch wieder sein. Weitere Verzögerungen gefährden den Kongressstandort Braunschweig erheblich. Der Standort der Stadthalle mit seiner Nähe zum Hauptbahnhof, zur Innenstadt und seiner hervorragenden Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr bietet ideale Bedingungen und stellt ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal dar, dass in dieser Form in Braunschweig nicht noch einmal gefunden werden kann. Nur mit einem Neubau lässt sich der Kongressstandort Braunschweig zukunftssicher aufstellen. So lässt sich das übergeordnete Interesse begründen“, erläutert Heidemarie Mundlos.
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Deswegen werde die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in die heutige Sitzung des Finanzausschusses einbringen, auf dessen Tagesordnung die „Neugestaltung der Stadthalle“ steht. Die CDU unterstütze darin den Antrag der Fraktionsgruppe die Linke/Volt/Die PARTEI den Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2017 zur Sanierung der Stadthalle aufzuheben. Darüber hinaus fordere man aber, dass sich die Stadtverwaltung unverzüglich und ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und beim Land vorstellig wird, die Stadthalle wegen des gegebenen öffentlichen Interesses aus dem Verzeichnis der Kulturdenkmale wieder streichen zu lassen. „Ein lapidares Zitieren von Paragraphen ist nicht das, was wir von einer Stadtverwaltung erwarten, wenn es um handfeste Interessen der Stadt und nicht zuletzt ihrer Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel geht“, so Heidemarie Mundlos. Kongresse und ihre Teilnehmer sind für Braunschweig ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.
"Flickschusterei muss ein Ende haben"
„Auch aus finanzieller Sicht wäre ein Neubau auf lange Sicht sicher die bessere, weil wirtschaftlichere Lösung als eine Sanierung, die ja letztlich immer Flickschusterei bleibt. Eine neue Stadthalle würde nach den Wünschen der Kunden und der Kompetenz der Stadthallen GmbH auf lange Zeit modernsten Ansprüchen genügen und hätte einen erheblichen Wettbewerbsvorteil mit stabiler Auslastung und entsprechender Einnahmesituation. Das wäre aus Sicht der CDU jetzt der beste Weg, nachdem vier Jahre nutzlos ins Land gegangen sind. Wir sehen es als zwingend notwendig an, einen Vorstoß beim Land zu wagen, bevor mit einer Projektgesellschaft nur in der simpelsten Kategorie gedacht wird“, begründet Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU, den heutigen Antrag. Er erinnerte zudem daran, dass die Stadthalle in den Jahren 2008/2009 schon einmal für 7,5 Millionen Euro modernisiert worden war und fragt: „Wie lange würde eine jetzt geplante Sanierung für 60 Millionen Euro und bei jetzt schon 4,5 Millionen Euro Planungskosten halten? Wäre so eine Investition wirklich erste Wahl? Aus unserer Sicht nicht mehr. Wir wollen die Stadtverwaltung beim neuen Denken unterstützen!“
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