03.12.2015, 13:10 Uhr

Braunschweig/ Berlin. Es war ein Auftritt mit Gewicht und klaren Worten. Der Braunschweiger Kripo-Chef Ulf Küch war zu Gast in der Sendung von Anne Will. Das Thema "Bürgerproteste gegen die Flüchtlingspolitik – Werden Sie ernst genug genommen?"

Die Ausgangsfrage von Anne Will an den Braunschweiger Beamten: "Werden die Sorgen der Bürger ernst genommen?" Küch lächelte: "Ich muss ein bisschen vorsichtig sein, damit ich nicht zu politisch werde, aber ich mache es trotzdem. Wir haben seit langer Zeit eine Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Als die Zahlen der Flüchtlinge explodierten, stiegen auch die Straftaten in Braunschweig." So habe man sich dazu entschlossen die Sonderkommission "ZERM" zu gründen. Knapp 30.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr durch die LAB gegangen, rechnete der Kripo-Chef vor. Und ja, es sei ein kleiner Teil dabei, der Straftaten begehe. Seine Sorge sei es, dass dieser kleine Teil für negative Stimmung sorge und dies immer wieder falsch interpretiert werde. Man ginge mit allen Konsequenz gegen die Täter vor, habe beschleunigte Verfahren und mittlerweile einen Rückgang an Straftaten.

"Die Polizei ist genauso von der Entwicklung im Land überrannt worden, wir hätten uns schon gewünscht, dass man generell früher mit uns gesprochen hätte." Nun hinke man in einigen Bundesländern ziemlich hinterher, die Registrierung der Flüchtlinge sei zum Beispiel unzureichend durchgeführt worden. In Braunschweig habe man sich aber frühzeitig mit der Stadt zusammengesetzt. Er verfolge mit großer Sorge, dass die sogenannte Flüchtlingskriminalität immer wieder missbraucht worden wäre, um ein parteipolitisches Süppchen zu kochen. "Ich kann für Braunschweig beweisen, dass es keine Auffälligkeiten gibt, es sind weder Massenvergewaltigungen, noch sind es massenweise Einbrüche gewesen, wir haben Straftaten gehabt, das stellen wir auch nicht in Abrede, aber dagegen gehen wir konsequent vor."

"Es ist mir im Übrigen völlig wurscht, wer da Straftaten begeht"

Die Diskussion einiger Politiker würde einen kein Stück weiter bringen, die Flüchtlinge seien jetzt da und man müsse damit umgehen. An Armin Paul Hampel (58), Chef der AfD in Niedersachsen, der auch in der Runde saß und Vergewaltigungen von Frauen und Kindern ins Gespräch brachte, fand Küch ganz klare Worte. "Was mir als Polizeibeamten wirklich aufstößt ist, wenn man diese ohnehin schon aufgeheizte Diskussion, dann durch gezielte Falschinformation weiter aufheizt. Stichwort vergewaltigte Kinder, missbrauchte Frauen, die Gerüchte haben auch bei uns in der Stadt zu großen Irritationen geführt. Das darf nicht passieren, da müssen sie auch einmal auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Gehen Sie zu Ihrer örtlichen Polizeidienststelle, erkundigen Sie sich was da los ist", sagte der Kripo-Chef. "Es ist mir im Übrigen völlig wurscht, wer da Straftaten begeht. Wer eine Straftat begeht, wird verfolgt. Das ist mir doch vollkommen egal, ob der Ali, Gustav oder Herbert heißt." Es sind im Verhältnis relativ wenig. "Einige sagen, du gibst doch nur das weiter, was dein Minister will. Dann sollen die das glauben. Wir können die Karten nur auf den Tisch legen und das haben wir gemacht." Man habe in Braunschweig keine gesteigerte Flüchtlingskriminalität. Wenn man jetzt nichts unternehme und für Integration sorge, werde man aber in zehn Jahren erhebliche Probleme bekommen, ist sich Küch sicher.

Gegen Massenunterkünfte

Das Problem, was man momentan in Deutschland habe, ließe sich aber sowieso nicht von der Polizei lösen. Die Polizei habe noch nie gesellschaftliche Probleme gelöst. Momentan würden alle nur an den Symptomen herumdoktern, aber niemand käme an die Ursachen heran. Er sprach sich für eine dezentrale Unterbringung aus. "Ich bin froh, dass die Stadt Braunschweig gesagt hat, wir machen keine Massenunterkunft". Jeder wüsste doch, dass wenn man Menschen zu Tausenden einpferchen würde, dass die dann irgendwann austicken. Das habe aber mit Ausländern oder Flüchtlingen überhaupt nichts zu tun, dass würde auch ihm vermutlich so gehen. "Wenn man uns zu Tausenden in einen Hangar sperren würde, dann würde das vermutlich 14 Tage dauern, dann würden wir uns den Schädel einschlagen", so Küch. Die Polizei könne diese Massenunterkünfte auch nicht mehr vernünftig begleiten. Das die Stadt in Kriminalität versinke sei völliger Schwachsinn. Er bemerkte aber auch, dass es durchaus vorkomme, dass junge allein reisende Flüchtlinge sich für unsere Verhältnisse despektierlich gegenüber Frauen äußern würden. Auch da wolle man etwas tun und diesen Männern deutlich machen, dass es so in Braunschweig nicht ginge. Das seien aber keine Straftaten, sondern vielmehr das Problem unterschiedlicher Kulturen.

Die gesamte Sendung finden Sie hier. Weitere Gäste: Diana Henniges (Gründerin und Sprecherin von "Moabit hilft!"), Jan Greve (Mitbegründer der "Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek - Nein! zur Politik Ja zur Hilfe!"), Jan Stöß (SPD) und Armin Paul Hampel (AfD).