Braunschweig. Das Land gründete im Jahr 2005 die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) und beauftragte diese, die Verwaltung von zwei historischen Stiftungen des ehemaligen Landes Braunschweig zu übernehmen. Seitens des Landesrechnungshofes (LRH) kam kürzlich allerdings Kritik an der Arbeit der neuen Stiftung auf. Demnach soll die Stiftung sukzessive ihre Aufgabeninhalte und Schwerpunktsetzungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus erweitert haben. Dabei, so die Kritik, sollen Gelder aus den Erträgen der beiden historischen Stiftungen für Zwecke eingesetzt worden sein, die nicht den nach Stiftungsrecht streng vorgeschriebenen Satzungszwecken entsprochen hätten.
Die CDU-Fraktion hält diese Kritik des Landesrechnungshofes allerdings nicht für angebracht. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung betont die Fraktion: "Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) leistet seit ihrer Gründung am 1. Januar 2005 erfolgreiche Arbeit für das gesamte Braunschweiger Land!". Die Stiftung übe ihre Rolle als Bewahrer und Vermittler der Interessen des alten Braunschweiger Landes mit starker Stimme aus, so die CDU-Fraktion, die kritisiert, dass im Rat der Stadt Braunschweig versucht werde, lediglich die Ausführungen und die Kritik des Landesrechnungshofes in der Öffentlichkeit darzustellen. Vermutlich, so die CDU-Fraktion, sei dies "der übliche Reflex" auf den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, der Präsident der Stiftung ist. Hierbei werde jedoch vergessen, dass sich die Kritik des Landesrechnungshofes vor allem gegen die Mitarbeiter der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und die weiteren Mitglieder des Stiftungsrates richte.
Größtmögliche Transparenz gefordert
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den Prüfbericht des LRH hingegen zum Anlass nehmen, um eine Diskussion über die Verwendung der Stiftungsmittel anzuregen. "In den letzten Jahren sind gerade kulturelle und soziale Träger auf Drittmittel durch Stiftungen angewiesen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Es ist deshalb fraglich, wenn die Stiftung - wie viele andere große Stiftungen - immer mehr Gelder für eigene oder Beteiligungs-Projekte verwendet, auch wenn die Verwendung inhaltlich den Stiftungszwecken entspricht", so die Fraktion. Wie Dr. Elke Flake von den Grünen betonte, stimme sie mit der CDU-Fraktion hundertprozentig überein, dass die Stiftung für das Braunschweiger Land enorm wichtig sei, es gehe der Fraktion nur darum, dass die Gelder der Stiftung kulturellen und sozialen Projekten zu Gute kommen sollten, statt Stiftungseigenen Projekten. Aus Sicht der Grünen sei es deshalb wichtig, durch größtmögliche Transparenz eine öffentliche Kontrolle über die Verwendung der Stiftungsgelder zu gewährleisten.
Stadt sieht keinen Mangel an Transparenz
Oberbürgermeister Ulrich Markurth erklärte, dass die Stadt Braunschweig bisher keinen Mangel an Transparenz bei der Förderpraxis der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz habe feststellen können. Hierbei sei zunächst zu bemerken, so Markurth, dass die Stiftung gegenüber der Stadt Braunschweig keineswegs rechenschaftspflichtig sei. Dennoch: Viele getätigte Förderungen würden im Internet-Auftritt der Stiftung, im Stiftungsmagazin, auf der Stiftungsplattform "Der Löwe", und in Medienberichten vorgestellt und auch die Nachfragen der Stadt seien seitens der Stiftung immer hinreichend beantwortet worden.
Paradigmenwechsel
Der Oberbürgermeister erklärte zudem, dass die Kritik des Landesrechnungshofes als Vorschläge anzusehen seien, die nicht rechtsbindend sind. In Bezug auf die Vorwürfe, dass die Stiftung sukzessive ihre Aufgabeninhalte und Schwerpunktsetzungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus erweitert haben, hatte der Präsident der Stiftung, Dr. Gert Hoffmann, in einer Stellungnahme bereits erklärt, dass es zwar durchaus einen Paradigmenwechsel gegeben habe, dieser aber schon mit der Gründung der Stiftung eingeleitet worden sei. Auch Ulrich Markurth erklärte in der jüngsten Ratssitzung am Dienstag: "Die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz erfüllt ihren Stiftungszweck in hervorragender Weise und wird so ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht."
Sitz der Stadt Braunschweig im Stiftungsrat
Seitens der Fraktionen BIBS und Bündnis 90/ Die Grünen gab es außerdem noch Bedenken, daran, dass der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zurzeit den einzigen Sitz der Stadt Braunschweig im Stiftungsrat der SBK wahrnimmt. So erklärte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass sie es für richtig halte, den ehemaligen Oberbürgermeister durch einen aktiven Vertreter der Stadt zu ersetzen. Auch die BIBS-Fraktion fragte in diesem Zusammenhang: "Warum liegt die Repräsentanz in dieser für die Stadt Braunschweig wichtigen Stiftung immer noch beim Vorgänger?"
"Wie ich in der Vergangenheit bereits ausgeführt habe", so Ulrich Markurth, "haben wir im Stiftungsrat der SBK für Braunschweig zunächst auf Kontinuität gesetzt, was sich auch bewährt hat." Die Amtsperiode von Dr. Gert Hoffmann als Präsident der Stiftung würde aber im Sommer 2017 enden und er habe ihm gegenüber auch schon deutlich gemacht, dass er dann ausscheiden wolle, erklärte Markurth. "Ich bin mir mit ihm darüber einig, dass dies ein sehr guter Zeitpunkt ist, den Sitz Braunschweigs im Stiftungsrat neu zu besetzen", so der Oberbürgermeister.
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