Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, übt heftige Kritik am Umgang von Innenminister Pistorius mit der Aufklärung des massenhaften Sozialbetrugs in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig.
„Mit der Weiterleitung der Betrugsfälle an die Staatsanwaltschaften scheint die Sache für den Innenminister erledigt. Auf Konsequenzen für die Asylverfahren der Täter wartet man weiter vergeblich. Die Vorfälle sollen offenbar einfach wegverwaltet werden“, so Jahns nach der heutigen Unterrichtung im Innenausschuss. „Pistorius fällt wie so oft nichts Besseres ein, als auf die Verantwortlichkeit des Bundes zu verweisen. Fest steht aber: Trotz der eindringlichen Warnungen von LAB-Mitarbeitern hat man sich aus politischen Gründen entschieden, nicht aktiv gegen den Sozialbetrug vorzugehen – angeblich, um nicht einzelne Gruppen zu stigmatisieren. Die Verantwortung für diese Entscheidung trägt der Innenminister.“
Über 400.000 Euro Schaden
Laut Angaben des Ministeriums könnten allein in der LAB Braunschweig in 600 Fällen Sozialhilfeleistungen ungerechtfertigt ausgezahlt worden seien. Jahns: „Damit hat es insgesamt deutlich mehr Fälle gegeben, als damals von den Mitarbeitern berichtet wurden.“ Der Schaden belaufe sich auf rund 400.000 Euro. „Die Folgeschäden, die den Kommunen entstanden sind, sind in dieser Summe noch nicht eingerechnet“, betont Jahns. Das Innenministerium geht nach eigenen Informationen aktuell von circa 1.000 Fällen aus, in denen aufgrund von Mehrfachidentitäten die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen geprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden muss.
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