Region. Der Bestand unerledigter Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist innerhalb eines Jahres kräftig
gewachsen. Gleichzeitig liegt der rechnerische Personalbedarf über dem vorhandenen Bestand. Die Entwicklung sorgt inzwischen auch für politischen Streit.
Das Niedersächsische Justizministerium spricht von einem „allgemeinen, bundesweiten Anstieg der Verfahren“. Die CDU-Opposition bewertet die Lage deutlich kritischer. Ihr rechtspolitischer Sprecher Christian Calderone sieht ein „strukturelles Kapazitätsproblem der Staatsanwaltschaften“. Auch landesweit ist die Zahl der offenen Fälle gestiegen. Zur Jahresmitte 2026 waren bei Niedersachsens Staatsanwaltschaften 82.135 Ermittlungsverfahren unerledigt, ein Jahr zuvor waren es 73.741. Als mögliche Gründe nennt das Ministerium unter anderem „neue Ermittlungsmethoden“.
In Braunschweig wächst der Bestand besonders stark
Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig waren Ende Juni 9.227 Ermittlungsverfahren offen. Ein Jahr zuvor waren es noch 7.076. Ende Juli bewegte sich die Zahl mit 9.186 weiterhin auf einem ähnlich hohen Niveau. Zugleich gingen mehr neue Fälle ein. Im ersten Halbjahr 2026 landeten knapp 33.000 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, gut 1.000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Knapp 32.000 Fälle wurden im selben Zeitraum erledigt. Unterm Strich kamen innerhalb eines halben Jahres 964 Verfahren mehr hinzu, als abgeschlossen werden konnten.
Wie lange bleiben Verfahren offen?
Wie alt die derzeit noch offenen Fälle sind, kann das Justizministerium nicht beziffern. Aus den vorhandenen Statistiken lasse sich nicht ermitteln, seit wann die einzelnen Verfahren anhängig seien.
Erfasst wird dagegen die Dauer bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren gegen bekannte Beschuldigte. In Braunschweig lag sie im ersten Halbjahr 2026 durchschnittlich bei 1,7 Monaten, knapp unter dem niedersächsischen Durchschnitt von 1,8 Monaten. Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter sind in dieser Auswertung nicht enthalten.
Die Bearbeitungsdauer habe sich trotz der gestiegenen Bestände nicht verlängert, erklärt das Ministerium. Dass die Dauer der Ermittlungs- und Strafverfahren in Niedersachsen auf einem konstanten Niveau geblieben sei, sei „ganz sicher auch dem großartigen Engagement der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen und Richter zu verdanken“.
Beim Personal klaffen Bedarf und Bestand auseinander
Beim Personal zeigt sich ebenfalls eine Lücke. Nach der Personalbedarfsberechnung des Landes wären bei der Staatsanwaltschaft
Braunschweig im staatsanwaltschaftlichen Dienst rechnerisch rund 102 Arbeitskraftanteile erforderlich. Im ersten Halbjahr 2026 waren durchschnittlich rund 83 vorhanden.
Auch bei den Amtsanwälten liegt der errechnete Bedarf über dem vorhandenen Personal. Bei den Serviceeinheiten fällt die Differenz geringer aus. Das heißt allerdings nicht, dass in Braunschweig rund 19 Stellen unbesetzt sind. Das Land berechnet anhand der anfallenden Verfahren, wie viel Personal rechnerisch benötigt wird, und stellt diesen Wert den vorhandenen Arbeitskraftanteilen gegenüber.
CDU: „Die Zahlen sind alarmierend“
Die CDU hält den bisherigen Stellenaufbau für nicht ausreichend. „Die Zahlen sind alarmierend“, sagt Calderone gegenüber regionalHeute.de. Wenn die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren innerhalb eines Jahres von rund 74.000 auf mehr als 82.000 steige und zugleich die Eingänge weiter zunähmen, zeige dies „ein strukturelles Kapazitätsproblem der Staatsanwaltschaften“.
Verantwortung sieht Calderone auch bei der Landesregierung. Sie habe den Personalbedarf „über Jahre hinweg unterschätzt und notwendige Verstärkungen zu spät vorgenommen“. Bereits in den Haushaltsberatungen 2025 habe die CDU einen deutlich stärkeren Personalaufbau bei Staatsanwaltschaften und Strafgerichten gefordert.
Ministerium verweist auf zusätzliche Stellen
Das Justizministerium verweist auf zusätzliches Personal in den vergangenen Jahren. Bereits 2024 seien besonders stark belastete Staatsanwaltschaften unterstützt worden. Auch in den folgenden Haushalten kamen weitere Stellen hinzu. Für 2026 wurden nach Angaben des Ministeriums 40 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften geschaffen. Wie viele davon inzwischen besetzt sind, beziffert das Ministerium nicht. Man gehe jedoch davon aus, „dass der Großteil der neuen Stellen besetzt ist“. Auch der Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig erhielt zusätzliches Personal.
Calderone hält die Verstärkung grundsätzlich für richtig, sieht darin aber keine ausreichende Lösung. Entscheidend sei die tatsächliche Besetzung der Stellen. Zudem müsse die Personalausstattung mit der Entwicklung der Eingangszahlen und der offenen Verfahren Schritt halten.
Braunschweig laut CDU besonders belastet
Für Braunschweig sieht die Opposition besonderen Handlungsbedarf. „Die Staatsanwaltschaft Braunschweig trägt durch große Wirtschaftsstrafverfahren und den VW-Abgaskomplex seit Jahren eine besondere Belastung“, erklärt Calderone. Hinzu kämen die steigenden Eingangszahlen.
Aus Sicht der CDU braucht die Behörde deshalb dauerhaft zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Kräfte in den Geschäftsstellen. Bereits in den Haushaltsberatungen 2025 habe die Fraktion einen erheblichen Personalaufbau verlangt.
Nach Angaben Calderones forderte die CDU für die Bezirke Braunschweig, Celle und Oldenburg insgesamt 126 zusätzliche Staatsanwaltsstellen. Für den Bezirk Braunschweig waren davon 42 vorgesehen.
Mehr Personal für Braunschweig geplant
Auch für die kommenden Jahre sind weitere Stellen vorgesehen. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 sind im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat insgesamt 200 zusätzliche Vollzeiteinheiten für Gerichte und Staatsanwaltschaften eingeplant. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers.
Davon sollen 16 zusätzliche Vollzeiteinheiten für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig gehen. Außerdem soll bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine landesweit zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen eingerichtet werden. Dafür sind neun weitere Vollzeiteinheiten vorgesehen.
Wann sollen die Zahlen wieder sinken?
Ein konkretes Ziel, bis wann die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren wieder sinken soll, nennt das Justizministerium auf Anfrage von regionalHeute.de nicht. Nach dessen Angaben könnte der Bestand durch sinkende Eingangszahlen oder eine stärkere personelle Ausstattung reduziert werden. Auf die Zahl neu eingehender Verfahren hätten die Landesjustizverwaltungen allerdings keinen Einfluss.
„Zweifelsohne ist eine auskömmliche personelle Ausstattung der Justiz ein zentraler Schlüssel, damit Ermittlungs- und Strafverfahren effektiv bearbeitet werden“, erklärt das Ministerium.
Die CDU will die Landesregierung an einem Rückgang der offenen Verfahren messen. „Die Landesregierung sollte daran gemessen werden, ob sie die Bestände innerhalb der Wahlperiode spürbar reduziert“, sagt Calderone. Ziel seiner Fraktion sei es, die Zahl wieder deutlich unter das Niveau von 2025 zu senken und insbesondere die Bearbeitungszeiten bei Massen- und Alltagskriminalität zu verkürzen.
