Braunschweig. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Carsten Lehmann fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen.
"In Braunschweig werden viele Familien von einer solchen Entlastung profitieren. In Zeiten hohen finanziellen Überschusses beim Staat ist es an der Zeit, den Menschen etwas zurückzugeben und gerade Familien und die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Sie werden bisher durch die sogenannte Kalte Progression und gestiegenen Immobilienpreise immer stärker belastet."
Carsten Lehmann begrüßt den Vorstoß der FDP auf Landesebene: "Vor Ort in Braunschweig war der Schritt zum betragsfreien Kindergarten nicht zu stemmen“, sagt er mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt. Dass das Land nun den Kommunen und damit den Eltern unter die Arme greifen soll, sei richtig. „Nur die Leistungen der Steuerzahler machen diesen Schritt überhaupt möglich, daher sollte die Beitragsfreiheit lieber früher als später kommen." Lehmann erinnert daran, dass es CDU und FDP waren, die in Braunschweig für den beitragsfreien Kindergarten gesorgt hatten. "Uns ist frühkindliche Bildung schon vor Jahren wichtig gewesen. Dass die finanzielle Lage der Stadt kein Hindernis mehr sein soll, ist sehr in unserem Sinne."
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