Braunschweig. Im Quartier rund um die Stadthalle sollen drei Parkscheinautomaten aufgestellt werden, an denen Tickets für bis zu 24 Stunden gelöst werden können. Außerdem will die Verwaltung eine neue Parkgebührenzone einführen. Das teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit. Die Konsequenz daraus: Die letzten kostenlosen Parkplätze würden verschwinden.
Dieneuen Automaten hatte der Planungs- und Umweltausschuss im Juni beschlossen. Die so entstehenden drei "Parkschein-Inseln" mit entsprechenden Stellplätzen sollen es Besuchern ermöglichen, länger als für die derzeit per Parkscheibe mögliche Zeit (in der Regel zwei Stunden) dort zu parken. Dann allerdings nicht mehr kostenlos. Die Standorte wären laut Verwaltungsvorlage der Kreuzungsbereich Kleine Campestraße/Gerstäckerstraße, der Kreuzungsbereich Marthastraße/Körnerstraße und in der Mentestraße.
Auf Grundlage dieses Beschlusses schlägt die Verwaltung dem Rat nun vor, in dem genannten Bereich eine neue Parkgebührenzone (III) zu schaffen und dafür die Rechtsgrundlage, die Parkgebührenordnung, zum 1. Januar 2018 entsprechend zu ändern.
Besonderheit ist, dass es an den Parkschein-Inseln in der Parkgebührenzone III keine Höchstparkdauer gibt und dass 24-Stunden-Parkscheine gelöst werden können. Diese Reglung bietet Vorteile für Ganztags- und Mehrstundenbesucher und dient der Optimierung des Parkraummanagementkonzeptes im Umfeld der Stadthalle. Oft war der Wunsch nach einer Regelung für Besucher des Quartiers geäußert worden, die entweder nach 18 Uhr, für mehrere Stunden oder für einen ganzen Tag dort parken wollen. Abweichend von der allgemeinen Parkscheibenregel können die Besucher für die Parkschein-Inseln einen Parkschein für die von ihnen gewünschte Zeit lösen. Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis können dort weiterhin ohne Betätigung der Parkscheinautomaten und ohne Zeitbeschränkung parken. Stimmt der Rat im Dezember zu, werden im neuen Jahr die Parkscheinautomaten aufgestellt.
Parkplatz an der Post soll kostenpflichtig werden
Die Verwaltung schlägt außerdem vor, auf dem städtischen Kurzzeit-Parkplatz mit rund 40 Stellplätzen südlich des Gebäudes Willy-Brandt-Platz 4-7 (BraWo-Business-Center und Post), wo bisher mit Parkscheibe geparkt werden kann, Parkgebühren einzuführen. Der unmittelbar danebenliegende Parkplatz der Deutschen Bahn AG ist ebenso wie das Parken am BraWoPark gebührenpflichtig. Die Folge: starker Parkdruck und Parksuchverkehr auf dem kostenlosen städtischen Parkplatz. Häufig stehen dadurch für Kurzzeitparker, die zum Beispiel kurz die Post oder das Jobcenter besuchen möchten, keine freien und schnell nutzbaren Parkplätze mehr zur Verfügung.
Daher ist vorgesehen, auf diesem Parkplatz Parkgebühren zu erheben - wie in der Innenstadt montags bis samstags von 9 bis 20 Uhr, 1,80Euro pro Stunde, Höchstparkdauer drei Stunden. Weil diese Gebühr etwas über den Gebühren der Deutschen Bahn und des BraWoParks von jeweils 1,50 Euro/Stunde liegt, ist zu erwarten, dass die Kurzzeitparkplätze künftig weniger genutzt und damit wieder in ausreichender Zahl für die Nutzer verfügbar sein werden. Dann allerdings kostenpflichtig.
Für die bisherigen Nutzer des städtischen Parkplatzes stünden laut Verwaltung auf den benachbarten Parkplätzen ausreichend Stellplätze zu Verfügung.
Neues Personal zur Überwachung?
In der Verwaltungsvorlage vorgesehen ist außerdem, dass im Laufe des Jahres 2018 beobachtet werden soll, ob zur Durchsetzung der neuen Parkregelungen angemessen und ausreichend Personal vorhanden ist. Auf dieser Grundlage soll dann entschieden werden, ob dem Rat zum Stellenplan 2019 eine Ausweitung der Überwachung mit zusätzlichem Personal
vorgeschlagen wird.
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