Braunschweig. In Bezug auf die anstehenden Kommunalwahlen am 11. September erreichte unsere Redaktion eine Pressemitteilung von DIE LINKE Braunschweig, die an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht wird:
DIE LINKE Braunschweig wählte auf ihrem Kreisparteitag am Samstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September 2016. Neben Udo Sommerfeld und Gisela Ohnesorge, die die Partei bereits seit 3 bzw. 2 Wahlperioden im Rat der Stadt vertreten, stehen Gerald Molder, Anke Schneider, Ursula Weisser-Roelle, Hansi Volkmann, Ursula Remmert und Hans-Georg Hartwig auf den Spitzenplätzen der Listen für die 8 Wahlbereiche. Auf den Listen für die Bezirksräte kandidieren 51 Mitglieder und Parteilose.
Im Vorfeld der Wahl beschloss DIE LINKE Braunschweig einstimmig ihr Kommunalwahlprogramm. Ein Schwerpunkt darin ist der Erhalt aller Einrichtungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Das Auslaufen der Konzessionsverträge 2020 soll zum Anlass genommen werden die Energieversorgung zu rekommunalisieren, was auch dazu beitragen würde, dass die Stadt wieder Gewinne erwirtschaftet. Momentan werden in jedem Jahr 30 Mio. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dieses strukturelle Defizit gilt es zu überwinden, anstatt bei jeder Konjunkturschwäche gleich an Kürzungen bei den vielen kleinen Initiativen und Vereinen zu denken, die die Stadt erst lebenswert machen.
DIE LINKE setzt sich für den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Den Bürgerhaushalt will sie erhalten und ausweiten. Und auch in der kommenden Wahlperiode werden ihre Mandatsträger insbesondere auf die Belange der Menschen mit geringen Einkommen achten – sei es der Einsatz für den sozialen Wohnungsbau, für gute Arbeitsverträge auch in den Tochtergesellschaften, für einen öffentlichen Beschäftigungssektor, die Stärkung des Braunschweig Passes oder auch für die Betroffenen nachteilige Auslegungen der Gesetze durch das Jobcenter zu hinterfragen.
DIE LINKE setzt sich für eine ökologisch ausgewogene, bürgernahe und bedarfsgerechte Stadtentwicklung und für eine Stärkung des ÖPNV ein. Bildung muss nach Meinung der LINKEN gebührenfrei sein, deshalb lehnt sie Gebühren von der Krippe bis zur Schulkindbetreuung ab. Eine 6. IGS soll zur Erhöhung der Chancengleichheit im Bildungsbereich beitragen.
Braunschweig soll sich weiter als eine weltoffene Stadt entwickeln, in der Frauen und Männer sowie Menschen jeglicher sexueller Orientierung gleichberechtigt leben können, alte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen unterstützt werden und in der Flüchtlinge willkommen sind.
mehr News aus Braunschweig
