Braunschweig. Im August wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2019 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 21 Änderungsanträge und 13 Anfragen in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Haushaltsentlastung

Zum einen will die Linksfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wie Braunschweig in eine neue Schuldenspirale rutscht, an deren Ende ein Sparkommissar regiert. Daher werden verschiedene haushaltsentlastende Anträge gestellt. Die Summe aller linken Anträge würde das geplante Defizit des städtischen Haushaltes um 6,8 Millionen Euro verringern. Im Kern geht es hier um die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 450 Prozent auf 470 Prozent. Hier hat seit Jahren keine Anpassung stattgefunden, obwohl die Ausgaben der Stadt für die sogenannten weichen Standortfaktoren seit Jahren stetig steigen. Weiter wird die Beendigung der Förderung von Privat-Immobilien (100.000 Euro), die Erstellung einer Tourismus-Abgabe-Satzung und dauerhafte Initiativen gegen den Braunschweig diskriminierenden Staatstheater-Vertrag von 1956 gefordert.

Soziale Projekte

Weiter geht es der Linksfraktion – wie immer – um die Stärkung des Sozialbereiches und die Schließung von Gerechtigkeitslücken. So sollen verschiedene wichtige Einrichtungen wie das Frauenhaus, der Verein zur Förderung körperbehinderter Kinder oder das Fanprojekt angemessen gefördert werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass der beschlossene Antrag von SPD, Grünen und Linken über die Einführung eines kostengünstigen Schülertickets auch mit entsprechenden Mitteln im Haushalt hinterlegt ist. Für diesen Zweck beantragt die Linksfraktion 660.000 Euro. Im Sportbereich soll die Ungleichbehandlung der Braunschweiger Sportvereine beendet werden. Alle Vereine zahlen zwar die gleichen Nutzungsgebühren, aber zusätzlich muss ein Teil der Vereine auch noch Platzwart- und Verwaltungstätigkeiten für die Stadt übernehmen.

Veto zu Privatisierungsvorhaben

Der dritte Bereich betrifft die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Viele Menschen sind der Ansicht, dass dieses Thema seit Ende der Amtszeit vom ex-OB Hoffmann beendet ist. Das ist falsch. Aktuell wird unter anderem ein neues Schul-PPP geprüft und eine eigene PPP-Abteilung in der Hochbauverwaltung aufgebaut. Auch weil bereits das bestehende Schul-PPP die kommunale Selbstverwaltung massiv einschränkt und zudem erheblich teurer als die öffentliche Schulsanierung ist, will die Linksfraktion diese Entwicklung beenden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Zur Frage einer möglichen Zustimmung zum Haushalt 2019 bleibt für uns das Privatisierungsthema entscheidend. Wir werden für keinen Haushalt die Hand heben, der die Reste der öffentlichen Daseinsvorsorge auch noch großen Konzernen überträgt. Ob Alba, veolia oder Hochtief, alle verdienen prächtig nachdem sie die öffentlichen Aufgaben übernommen haben. Nur die Stadt verdient nicht, sondern muss Schulden machen, um die kommunalen Aufgaben wenigstens einigermaßen erfüllen zu können. An dieser negativen Entwicklung hat sich DIE LINKE. in der Vergangenheit als einzige Fraktion nicht beteiligt und wird dies auch zukünftig nicht tun.