Hannover/Braunschweig. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, zeigt sich entsetzt über die offenbar „katastrophalen Zustände“ in der Landesaufnahmebehörde (LAB) Braunschweig.
„Nicht genug, dass die Leitung der LAB monatelang von der wachsenden Anzahl von Sozialbetrugsfällen wusste und tatenlos zugesehen hat, wie sich die Täter den Staat zur Beute machen. Die Einrichtung ist mittlerweile auch Ausgangspunkt für Kriminalität in Braunschweig“, so Lorberg im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde. Die LAB Braunschweig habe sich zu einem ernsten Sicherheitsrisiko für das Land entwickelt. Lorberg: „Auf ein konsequentes Durchgreifen des Innenministers warten die Mitarbeiter der LAB jedoch vergeblich.“ Offenbar könne Pistorius nicht einmal ausschließen, dass sich Personen in der LAB aufhalten die dort nichts verloren hätten und die Einrichtung anscheinend als Basis für Straftaten nutzten.
Lorberg fordert Pistorius auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. „Wir brauchen eine konsequente Rückführungspraxis: Wer sich unrechtmäßig in Niedersachsen aufhält oder sein Aufenthaltsrecht durch kriminelle Handlungen verwirkt hat, muss umgehend abgeschoben werden.“ Zudem müssten kriminelle Asylbewerber künftig bis zu ihrer Abschiebung in Landeseinrichtungen untergebracht werden. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Landesregierung das Problem derzeit fast vollständig auf die Kommunen abwälzt“, sagt Lorberg. „Der einzige Lösungsansatz, der dem Innenminister selbst für dieses Problem einfällt, ist die Uniformierung der Beamten in der LAB. Mit Uniformen allein werden sich die Missstände in Braunschweig aber nicht abstellen lassen.“ Wieder einmal zeige der verspätete Aktionismus des Innenministers wenig Fingerspitzengefühl, um die lange Fehlerkette in dieser Aufnahmeeinrichtung wirkungsvoll zu durchbrechen.“
Kritik an Lorberg während der Plenarsitzung
SDP-Fraktionssprecher für Inneres und Sport im Niedersächsischen Landtag, Ulrich Watermann, erklärte während der Plenarsitzung am Mittwoch: " Wir reden hier ja zur Aktuellen Stunde, aber sehr viel Aktuelles habe ich von der Kollegin Lorberg nicht gehört. Es ist bedauerlich, dass das, was vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte mit großer Emotion vorgetragen worden ist, hier keine Chance gehabt hat. Stattdessen wird etwas diskutiert, bei dem man den Redebeitrag vom letzten Plenarabschnitt nur wiederholen kann.
Wir befinden uns in einem Rechtsstaat. Klar ist: Wer gegen die Regeln verstößt oder wer sie missbraucht, wer Sozialmissbrauch, Steuerbetrug oder was auch immer betreibt oder dessen verdächtig ist, gegen den muss ermittelt werden. Wenn ermittelt worden ist, dann muss ein Urteil gefällt werden. Das ist auch in diesem Fall alles genauso geschehen. Die Vorgänge liegen der Staatsanwaltschaft vor, es gibt Disziplinarverfahren. Es wird also ganz genau aufgeklärt werden, wann wer wo etwas getan hat und wer auch gegebenenfalls weggesehen hat. Das ist nichts Neues, sondern das findet in diesem Rechtsstaat immer und immer wieder statt.
Was etwas Neues ist – das muss man deutlich sagen –, ist das abgrundtiefe Misstrauen gegenüber Landesbediensteten, das in Ihrer Rede deutlich geworden ist.Sie haben ein absolutes Misstrauen gegenüber Bediensteten des Landes Niedersachsen. Sie haben ein absolutes Misstrauen gegenüber unserer Polizei, denn die ermittelt so etwas, und Sie haben ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Justiz, die am Ende ein Urteil fällen muss. Das ist es, was Sie haben.
Ich sage Ihnen: Das, was bei Ihnen stattfindet, ist blanke Panik. Sie haben Panik davor, keine Themen mehr zu haben. Als ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet habe, als ich mir Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde noch einmal angeguckt und die Panik gesehen habe, ist mir nur noch eines eingefallen: Ich habe an eine Drachenbootfahrt auf dem Zwischenahner Meer gedacht.Genau in dieser Situation sind Sie wieder. Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, handelt verantwortungslos. Das ist das, was Sie hier in dieser Debatte tun."
mehr News aus Braunschweig
