Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat mit großer Mehrheit den Weg für weitere fachlichen Prüfungen zur Planung eines Industrie- und Gewerbegebietes Braunschweig/Salzgitter geebnet. Das teilt die Stadt Braunschweig mit.
Die Verwaltungen der beiden Städte sollen bis zum Herbst 2019 klären, ob maßgebliche Voraussetzungen, darunter die Aspekte Förderung und Verkehr, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und dem Regionalverband geschaffen werden können. Vom Ergebnis dieser Prüfung machen die beiden Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Frank Klingebiel abhängig, ob sie ihren Ratsgremien die Umsetzung des Industrie- und Gewerbegebiets von zunächst etwa 145 Hektar Ende nächsten Jahres zur weiteren Planung und Umsetzung empfehlen. Diese Prüfung kann beginnen, wenn Ende Juni der Rat Salzgitter ebenfalls wie heute der in Braunschweig ein positives Votum zum Fortgang der Prüfung abgibt.
"Ich freue mich, dass der Rat der Stadt Braunschweig der Einschätzung von Frank Klingebiel und mir folgt, dass ein Industrie- und Gewerbegebiet dieser Größe eine einmalige Chance nicht nur für die beiden Städte, sondern für die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region wäre", sagte Oberbürgermeister Markurth in einer ersten Reaktion. "Ohne die Ausweisung geeigneter Flächen wird die hervorragende Entwicklung unserer Wirtschaftsregion als eine der führenden in Niedersachsen nicht dauerhaft zu halten sein." Braunschweig könne schon jetzt nicht mehr alle Wünsche nach Gewerbeansiedlungen erfüllen.
Risiken und offene Punkte
Natürlich gebe es bei diesem Gebiet Risiken und offene Punkte. "Genau die wollen wir jetzt genauer anschauen und bewerten." Er sagte zu, dass die Einwände und Bedenken von Initiativen und einzelnen Bürgerinnen und Bürgern im weiteren Verfahren natürlich ebenfalls geprüft werden würden. Jetzt erwarte er gespannt die Debatte und Entscheidung in Salzgitter. "Ich hoffe, dass auch dort die großen Chancen des gemeinsamen Projekts gesehen werden." Er betonte, dass beide Städte in der Partnerschaft von dem Projekt profitieren.
"Es gibt mehrere Herausforderungen", hatte Markurth im Rat bei der Einbringung der Vorlage gesagt. Tausch- und Ausgleichsflächen zu finden werde eine davon. Auch zeitlich werde es nicht leicht, die offenen Punkte mit dem Land in eineinhalb Jahren zu klären. "Es nicht zu versuchen wäre allerdings sträflich", verdeutlichte Markurth. "Jetzt auf halbem Wege umzukehren wäre ein fatales Signal." Der OB: "Es gibt in unserer Region ein Potential an neuer Wertschöpfung. Das sollte hier auch gehoben werden und nicht woanders." Nur fehlten hier dafür derzeit die Flächen.
"Grundsätzlich möglich und sinnvoll"
Markurth und Klingebiel hatten Anfang Mai die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt, die beide Verwaltungen erarbeitet haben. Danach ist das geplante Industrie- und Gewerbegebiet - in kleinerer Größe als ursprünglich vorgesehen - grundsätzlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal und großer Vorteil wäre die trimodale Verkehrsanbindung (PKW/LKW und ÖPNV, Schiene, Schifffahrt), die die Voraussetzungen für umweltfreundliche Logistikkonzepte schafft.
Grundsätzliche Voraussetzungen für eine Umsetzung wären die Aufhebung eines Voranggebietes Kiesabbau eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur, der Bau einer weiteren Anschlussstelle zur A 39 samt einer 60-prozentige Förderung durch das Land, mit dem Land abgestimmte Maßnahmen zur Minimierung und Vermeidung von LKW-Durchgangsverkehr insbesondere in den angrenzenden Ortschaften, sowie eine Mobilitätsstudie mit dem Ziel, dass 25 Prozent der Verkehre der zusätzlich entstehenden Personenverkehre durch ÖPNV, Radverkehr sowie PKW-Mitfahrern abgewickelt werden. "Wenn diese Punkte erfüllbar sind, könnte das Gebiet aus Sicht von Frank Klingebiel und mir vorgeschlagen werden. Ich freue mich, wenn wir zügig damit beginnen können, in die Prüfungen einzusteigen." Der Salzgitteraner Rat entscheidet am 27. Juni.
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