Berlin/Braunschweig. Anlässlich der Befragung von Niedersachsens SPD-Ministerpräsidenten und Volkswagen-Aufsichtsrat-Mitglie, Stephan Weil, im Abgas-Untersuchungsausschuss bezieht der Braunschweiger CDU-Parlamentarier und Ausschussmitglied, Carsten Müller Stellung.
Die Mitteilung veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.
"Auch wenn Stephan Weil heute den Vorwurf von Ferdinand Piëch zurückwies, unter anderem ihn schon früh über den Dieselbetrug informiert zu haben, ist doch eines sehr verwunderlich: Als Ministerpräsident des VW-Stammlandes, als Mitglied des VW-Aufsichtsrates und als Repräsentant eines wichtigen Minderheitsaktionärs habe er vom Skandal in den USA am Samstag, den 19. September 2015 durch die Tagesschau erfahren. Besonders erstaunlich ist, dass er sich daraufhin nicht sofort selbst Informationen bei Volkswagen einholte, sondern das Wochenende abwartete und erst am folgenden Montag nachfragte. Das wird der großen Verantwortung, die Ministerpräsident Weil in seinen verschiedenen Funktionen trägt, in keiner Weise gerecht. In einer solchen Situation hätte ich erwartet, dass man sofort zum Telefonhörer greift und sich informieren lässt - vor allem, da Weil immer wieder davon spricht, wie wichtig Volkwagen für Niedersachsen ist. Fakt ist: Als Ministerpräsident Weil noch zu Hause auf dem Sofa saß, reagierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt umgehend und leitete erste Schritte zur Aufklärung ein.
Wenig erhellend waren auch die Aussagen Weils zu der jüngst nach nur einem Jahr aus dem VW-Konzernvorstand ausgeschiedenen Christine Hohmann-Dennhardt - eine Personalie, die Weil mit begleitet und einst euphorisch als Zeichen für einen "Kulturwandel von oben" gefeiert hatte. Da war wohl eher ein Traum der Vater des Gedanken, die Realität sah anders aus. Nach ihrem überraschenden Ausscheiden kassiert die SPD-Parteifreundin von Stephan Weil nunmehr ein sehr üppiges Abschiedsgeld in Millionenhöhe. Dagegen wird von VW-Beschäftigten, die keine Aktie am VW-Skandal haben, in den aktuell schwierigen Zeiten Verzicht und Flexibilität verlangt. Es muss so klar gesagt werden: Bei der Personalie Hohmann-Dennhardt haben die Sozialdemokraten Stephan Weil und Olaf Lies als VW-Aufsichtsratsmitglieder nicht nur die dringend notwendige Sensibilität vermissen lassen, sie haben auf ganzer Linie versagt.
Grundsätzlich bleibt als Zwischenfazit der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss festzuhalten: Vor den Enthüllungen rund um Volkswagen im September 2015 hat es keinerlei Hinweise auf illegale Abschalteinrichtungen oder Manipulationen gegeben. Von einem Staatsversagen, von dem Linke und Grüne immer wieder sprechen, kann absolut keine Rede sein. Vielmehr hat das Bundesverkehrsministerium die Aufklärung schnell und umfassend vorangetrieben. Dabei wurde auch darauf hin gearbeitet, neue Testverfahren rasch zu etablieren und unbestimmte Regelungen auf europäischer Ebene zu ändern."
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