Braunschweig. Im Juni 2023 gab es viel Diskussion um die Einführung einer neuen städtischen Park- und Grünanlagensatzung. Vor allem ein zunächst geplantes umfangreiches Musikverbot wurde kritisiert. Letztlich wurde eine abgeschwächte Form beschlossen. Zudem sollte in diesem Jahr ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden. Diesen präsentiert die Stadtverwaltung nun den politischen Gremien.
In der entsprechenden Vorlage heißt es, dass die Erfahrungen nach der Einführung der städtischen Park- und Grünanlagensatzung (PGS) positiv seien. Das Beschwerdeaufkommen habe sich seitdem nicht erhöht, sondern sei sogar deutlich zurückgegangen. "Gleichzeitig ist festzustellen, dass die neuen Regelungen, insbesondere zum Immissionsschutz, nicht dazu geführt haben, dass bestimmte Nutzergruppen, insbesondere Heranwachsende und jüngere Erwachsene, bei der Parknutzung benachteiligt oder in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden", betont die Stadt.
Weniger Beschwerden wegen Lärm
Es lasse sich feststellen, dass die Lärmbeschwerden in den letzten Jahren eher abgenommen hätten. Die einschlägigen Satzungsregelungen in den Park- und Grünanlagen hätten sich im Wesentlichen bewährt. Der Prinzenpark und der Inselwallpark stünden hier in einem besonderen Fokus, da es in diesen Parkanlagen deutlich mehr Beschwerden zu Lärmemissionen gebe als in anderen Bereichen. Die Stadt betont allerdings auch, dass es sich bei den Beschwerdeführern seit Jahren um einen annähernd gleichbleibenden Personenkreis handele.
Gerade im Prinzenpark würden durch die Beschwerdeführer häufig Situationen mit annähernd öffentlichem Veranstaltungscharakter geschildert, die jedoch durch den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) nicht bestätigt werden konnten. Gespräche würden jedoch grundsätzlich mit den angetroffenen Personen geführt, um auf die Problematiken der Anwohner hinzuweisen. Die Verwaltung hatte in Abstimmung mit der Polizei festgelegt, dass letztlich auch die Sicherstellung von Boxen oder Musikanlagen möglich sei. Dies sei bislang aber noch in keinem Fall nötig gewesen.
Vatertag verlief ruhig
Im Zusammenhang mit dem diesjährigen „Vatertag“ seien beim ZOD keine Lärmbeschwerden eingegangen, was sich in den vorherigen Jahren anders dargestellt habe. Hier gab es jedoch den Hinweis eines Bürgers, dass feiernde Personen ihre Notdurft in den Büschen verrichteten.
Seit der Heidbergsee im Jahr 2020 als offizielle Badestelle ausgewiesen worden ist, gebe es nahezu keine Beschwerden hinsichtlich Lärmbelästigungen, die überprüft werden mussten. In regelmäßigen Abständen gingen Beschwerden für den Grillplatz Ölpersee bezüglich Lärmbelästigungen ein. Dabei handele es sich jedoch um einen einzigen Beschwerdeführer.
Wenig Personal verfügbar
Generell sei die Anzahl der Kontrollen in den Park- und Grünanlagen aufgrund eingeschränkter Personalverfügbarkeiten deutlich geringer als in vergleichbaren Vorjahreszeiträumen gewesen. Grundsätzlich sei der ZOD jedoch bestrebt, alle Parkanlagen unabhängig von besonderen Beschwerdelagen in einem ähnlichen Umfang zu bestreifen.
In allen Parkanlagen gab es Beschwerden über unangeleinte Hunde. Festgestellte Verstöße gegen die Leinenpflicht bringen die Mitarbeiter des ZOD zur Anzeige. Im Jahr 2023 gab es 30 solcher Anzeigen. 2024 reduzierte sich die Zahl der Anzeigen auf 19. Im ersten und zweiten Quartal 2025 wurden acht Anzeigen gegen Hundehalter eingeleitet, weil der Hund nicht angeleint war. Im gleichen Zeitraum 2024 waren es 15 Anzeigen. Zusätzlich würden auch Gespräche mit den Hundehaltern geführt. Dies diene auch der Gewinnung von Multiplikatoren, damit diese dann andere Hundehalter auf die geltenden Regelungen hinweisen.
Rücksichtslose Radfahrer
Hinsichtlich der Freizeitwegenutzung wurde um das Schloss Richmond und den Spielmannsteich einer Beschwerde zu Reitverkehr und den Hinterlassenschaften der Pferde nachgegangen. Am Ringgleis gehen regelmäßig Beschwerden über rücksichtslose Radfahrer ein. Auch das nicht genehmigte Befahren der Freizeitwege mit Kraftfahrzeugen sei immer wieder Gegenstand von Beschwerden und Anzeigen.
In Bezug auf Verunreinigungen durch Müllhinterlassenschaften würden grundsätzlich Gespräche mit den Parkbesuchern geführt. Sollten die Mitarbeiter starke Verschmutzungen feststellen, würden diese in der Regel kurzfristig beseitigt. Können Verursacher festgestellt werden – was relativ selten der Fall sei – erfolge überdies eine Anzeige.
Graffiti und Schmierereien
Immer wieder erreichten die Stadtverwaltung Beschwerden zu Graffiti und Schmierereien auf Stadtmobiliar (zum Beispiel Sitzbänken), Ausstattungselementen (unter anderem Schildern, Trafohäuschen, Toilettenanlagen) und Spielgeräten. Diese würden nach ihren Inhalten priorisiert und im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen sukzessive beseitigt. Schmierereien mit rassistischem und sexuellem Inhalt würden zügig beseitigt.
Im Bereich Heidbergsee seien aktuell in den vergangenen Wochen verstärkt Beschwerden bezüglich Wildparkens eingegangen, die an die Bußgeldabteilung weitergeleitet wurden.
