Braunschweig. Wie berichtet, musste der niederländische Hersteller von Lastenfahrrädern Babboe im März Räder aus Sicherheitsgründen zurückrufen. Auch in Braunschweig waren solche Räder gefördert worden. Die AfD-Fraktion beantragt nun im Rat der Stadt die Aussetzung des gesamten Förderprogramms für Lastenfahrräder der Stadt. Das teilt die AfD in einer Pressemeldung mit.
Der Skandal um schwere Qualitätsmängel beim größten Hersteller von Lastenfahrrädern ziehe immer weitere Kreise, heißt es in der Pressemitteilung. Inzwischen werde darüber berichtet, dass jedes dritte Fahrzeug des Herstellers Babboe nicht verkehrssicher gebaut sei und zurückgerufen werden müsse. Ganze Modellversionen seien konstruktiv untauglich und in der Benutzung gefährlich. Selbst der Steuerzahlerbund habe die öffentliche Finanzierung von Lastenfahrrädern in solchen Förderprogrammen stark in Frage gestellt. "Wir beantragen nun zumindest eine Aussetzung, bis bei solchen Fahrzeugen belastbare Qualitätskriterien existieren und auch überwacht werden", so die AfD-Fraktion.
"Förderung unsicherer Vehikel"
"Es ist nicht verständlich, hier weiterhin mit Steuergeldern den Absatz von unsicheren Vehikeln anzukurbeln, die technisch bisher nicht wirklich über ein Bastler-Niveau hinausgekommen sind. Will man solche `Verkehrsmittel" fördern, müssen technische und qualitative Normen erfüllt werden, die bei anderen Fahrzeugen längst selbstverständlich sind", heißt es in der Pressemitteilung. Mittelfristig werde es in diesem Bereich auch nicht ohne Zulassungs-, Versicherungs- und Steuerpflicht gehen - da sollte Braunschweig eventuell einen eigenen Weg als Vorreiter anstreben.
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