Braunschweig. Für das letzte Drittel dieser Ratsperiode hat Astrid Buchholz den Fraktionsvorsitz der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) von Peter Rosenbaum übernommen, der nun Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. "Wie seit Bestehen der BIBS-Fraktion gute Tradition, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS", begründet die Fraktion den Schritt in einer Pressemitteilung.
Sachthemen stünden vor persönlicher Macht und in der Folge gebe es flache Hierarchien. Grundsätzlich seien die gewählten Abgeordneten gleichgestellt und "Verkrustungen" werde von vornherein entgegengewirkt.
Peter Rosenbaum könne auf eine überaus erfolgreiche Amtszeit zurückblicken: 2019 habe der Rat auf sein Bestreben hin das Schülerticket im Braunschweiger ÖPNV für 15 Euro eingeführt. "Das Braunschweiger Ticket hat eine Vorbild- und Leuchtturmfunktion übernommen, die nun vom Stadtzentrum Braunschweig ausgehend in die Region hineinwirken muss", freut sich die Fraktion und ergänzt: "Die positiven Erfahrungen in der Stadt sollten Impuls genug sein auf dem Weg hin zu einem kostenlosen ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger in der Region.
Klima- und Umweltschutz
Auch im Bereich des Klima-, Natur- und Umweltschutzes habe man in der Amtszeit Rosenbaums Verbesserungen erreichen können: So werde beispielsweise der Ökotopf der Stadt deutlich aufgestockt, aus dem nun die Regionale Energie- und Klimaschutzagentur (REKA) dauerhaft finanziert und ein extensives Beweidungsprojekt durchgeführt werden könne. Zudem werde künftig an Schulen ein Baumprojekt der Stadt in Kooperation mit dem regionalen Umweltzentrum (RUZ) und einzelnen Schulen durchgeführt.
Neue Schwerpunkte
Die neue BIBS-Fraktionsvorsitzende Astrid Buchholz wird ihren Schwerpunkt unter anderem auf die Mobilitäts- und Verkehrswende legen: Eine autofreie Innenstadt, Umsetzung der Forderungen der Fahrradinitiative und des Fahrradentscheids. Denn Fridays-for-Future (FFF) hat der Stadt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: In puncto ‚klimafreundliche Mobilität‘ erhält Braunschweig eine glatte Sechs. Zu Recht bemängelt FFF eine fehlende Abkehr vom Individualverkehr und kritisiert weitere Investitionen in den Flughafenausbau.
Mehr für den Radverkehr tun
Eine autofreie Innenstadt wird im Volkswagen-Speckgürtel bisher nicht goutiert. Hier muss viel mehr passieren. Zudem ist der Radverkehr noch bei weitem nicht ausreichend ausgebaut. Die BIBS-Fraktion hat immerhin erreichen können, dass in den kommenden vier Jahren 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich in die Sanierung von Radwegedecken investiert werden. Neu gebaut ist damit aber noch nichts. Wie in Braunschweig die Schwerpunkte gesetzt werden, hat die Verwaltung bei der Vorstellung der Tiefbaumaßnahmen für 2020 deutlich gemacht: 23 Millionen für Straßen und Brücken – 300.000 für die Deckensanierung.
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