Braunschweig. Ganz im Zeichen der Europawahl stand der Neujahrsempfang der SPD Braunschweig am Samstag in der Stadthalle. „2019 wird für Europa richtungsweisend. Bei der Europawahl im Mai entscheidet sich, ob die EU in ihrer jetzigen Form weiterbestehen kann“, unterstrich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Bedeutung des Wahljahres in seiner Eingangsrede. Das berichtet die SPD.
„Wir müssen gemeinsam für die europäische Idee kämpfen, denn Europa ist die Antwort auf Populismus und Verunsicherung in unserer Gesellschaft.“ Neben Pantazis hatten auch Ministerpräsident Stephan Weil, Oberbürgermeister Ulrich Markurth und der SPD-Europapolitiker Bernd Lange auf dem Empfang das Wort ergriffen.
„Die SPD steht als selbstbewusste und kämpferische Partei kompromisslos für Europa“, stimmte Weil Pantazis zu. Der Ministerpräsident stellte heraus, dass die SPD die einzige Partei sei, die seit jeher für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eintrete. Die EU als das große Friedensprojekt der vergangenen Jahre zu erhalten sei daher eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie. „Kooperation statt Konfrontation“ nannte der Europaabgeordnete Lange diese Agenda, mahnte aber zugleich auch nötige Reformen innerhalb der EU an: „Kein Europa kann keine Lösung sein, ein besseres Europa ist die richtige Antwort.“ Dieses skizzierte er durch eine „Stärkung der Arbeitnehmerrechte, allgemeine Umweltstandards und bessere internationale Handelsabkommen der EU.“
Markurth weist auf regionale Herausforderungen hin
Zwischen diesen flammenden Plädoyers für Europa nutzte Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth den Empfang, um die Gäste auf zwei anstehende regionale Herausforderungen hinzuweisen: die nach wie vor schwierige Lage bei Volkswagen im Zuge des Abgasskandals sowie die Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse. „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen und die feste Erwartungen, dass wir hier gute Lösungen finden werden. Ich bin mir sicher, dass uns dies gelingen wird, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Die SPD sei bereit, sich auch diesen schwierigen Fragen zu stellen.
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