Sehr geehrter Herr Wendroth,

Ihren Antrag an den Rat der Stadt BS (Nr. 3928/15) zum Antrag zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen habe ich mit persönlicher Enttäuschung gelesen.

Die CDU steht sicherlich für eine andere Politik als die Grünen oder die SPD. Und jede Fraktion hat ihre Kernthemen und dafür sollte sie sich auch aktiv (positiv) einsetzen. Aber egal wie man das Thema Wildtiere in Zirkussen dreht, es war und ist kein Thema der CDU – nicht einmal als Oppositionsthema. Es ist kein Thema, bei welchem sich die CDU für ihre Wähler stark machen muss bzw. bei welchem es die CDU Wähler erwarten würden. Stattdessen sollte sich die CDU bewusst sein, es geht hier um Lebewesen, für deren Leid es kein sachliches „CDU-Kernthema“ gibt. Mit einer „Mauerhaltung“ zu diesem Thema kann die CDU nur verlieren, weil es gibt viele CDU Wähler, die sich grds. für eine intakte Umwelt begeistern und vor allem auch einen respektvollen Umgang mit den Geschöpfen praktizieren wollen und darin dann auch keinen Widerspruch sehen, wenn sie einen verstärkt wirtschaftlich orientierten politischen Standpunkt haben.

Aber ich kann auch feststellen, dass ich Ihrem Antrag und Ihrer Begründung positives abgewinnen kann.

Erstens äußern Sie keinerlei rechtliche Bedenken bezüglich eines Verbotes von Zirkussen mit Wildtieren im Stadtgebiet Braunschweig. Das ist richtig und damit schon mal gut!

Zweitens verweisen Sie auf die „Verwaltung“ und die „zuständige Abteilung 32.5 (Veterinärwesen und Verbraucherschutz)“, die „bei jeder Anmeldung“ „kontinuierlich“ die Gesundheit und die Haltung der Tier überprüft, „ggf. Aufrittsverbote verhängt“ und sofern sie dies tut, somit eine „akute Gefährdung“ der Tiere ausgeschlossen werden kann. Zudem sollte sie jeden „Einzelfall kontinuierlich“ erfassen. Dies stellt eine ziemlich umfassende Aufgabenbeschreibung und Kompetenzzuweisung des Referats dar. Aber vor allem die „Abschiebung“ der finalen Verantwortung von der Legislative zur Exekutive. Abgesehen davon, dass ich die Grundsatzentscheidung beim Rat und nicht bei einer/m Amtstierärztin/ Amtstierarzt sehe, fände ich es –sofern Sie nicht selbst die Verantwortung übernehmen wollen – fair, diejenigen denen Sie die Verantwortung zuweisen, wenigstens zu fragen, ob sie die Aufgaben ableisten können und inwieweit überhaupt deren Mandat diesbezüglich reicht. Und inwieweit bei einem Wanderzirkus eine „kontinuierliche“ Überwachung inkl. Sanktionierung und wirksamer Durchsetzung überhaupt praktikabel ist.

Und vielleicht vertritt das Referat 32.5 auch einen anderen Standpunkt, so dass Sie Ihren Antrag „ohne den Wirt“ gemacht hätten. Denn Sie haben ja nur keinen Anlass etwas zu ändern, weil das Referat 32.5 alles kontinuierlich regelt. Wäre dem nicht so, würden Sie doch bestimmt Ihren Antrag zurückziehen und Anlass zu Bedenken haben oder?

Herr Wendroth, seinen Sie großzügig bei (CDU-Wähler) Kleinigkeiten. Kleinlich können Sie bei den großen CDU Themen sein. Da erwarten Ihre Wähler die Details und den Kampf um die konkrete Position. Hier nicht.

Ziehen Sie Ihren Antrag zurück bzw. signalisieren Sie im Rat, dass auch Sie die bisherige Praxis im Umgang mit Wildtieren in Zirkussen in Braunschweig so nicht weiter wollen und überlassen Sie die Verantwortung nicht der laufenden Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Koch