Pantazis: Rechtssicherheit und Anreiz für gut integrierte Migranten


Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis Foto: Anke Donner
Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis Foto: Anke Donner Foto: Anke Donner

Hannover. im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ im Niedersächsischen Landtag am heutigen Donnerstag sprach Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion, zum „Spurwechsel“. Dabei geht es darum, gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive anzubieten.


Rechtssicherheit beim sogenannten „Spurwechsel“: Das forderte Dr. Christos Pantazis während seiner Rede zur aktuellen Stunde den Niedersächsischen Landtages: „Wer als gut integrierter Migrant die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Feuerwehren, Vereinen und Verbänden engagiert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden“, so Pantazis. „Diese Menschen sollten die Chance erhalten, einen regulären Aufenthaltstitel als – nachweisbar – qualifizierte Fachkräfte zu erhalten.“

Pantazis unterstrich somit die Position der Sozialdemokratie in der Frage, wie mit Asylbewerben umgegangen werden soll, die abgeschoben werden sollen, sich aber eigentlich bereits erfolgreich in Deutschland integriert haben: „Wir fordern aus gutem Grund von den Zuwanderinnen und Zuwandern Integrationsbemühungen ein. Wer diese erfüllt, sollte jedoch eine realistische Perspektive besitzen, legal in unserer Gesellschaft leben zu können.“

Ein Ansatz, der einerseits als Anreiz für die integrationswilligen Migranten verstanden werden kann und der andererseits Rechtspopulisten den Nährboden entzieht: „Rechte Märchen, dass die Asylbewerber nur deutsche Sozialkassen plündern würden, werden somit entlarvt – denn wir stellen sicher, dass nur jene Migranten von diesem ‚Spurwechsel‘ profitieren können, die nachweislich in einem Ausbildungs- oder einem sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnis stehen. Die also Steuern zahlen und helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Als Stichtag für den „Spurwechsel“ fordert Pantazis - gegen Kritik aus der Opposition – den 1. August 2018: Nur wer vor diesem Tag bereits in einem der genannten Arbeitsverhältnisse stand, soll die Chance auf einen regulären Aufenthaltstitel erhalten. „Da der Stichtag noch vor der Vorstellung des neuen Einwanderungsgesetzes liegt, ist Missbrauch somit ausgeschlossen“, betont Pantazis. „Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der ‚Spurwechsel‘ nicht mehr erforderlich. Die SPD trennt somit zwischen Asylrecht und der Einwanderung von Fachkräften.“


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