Braunschweig. Der AfD-Ratsherr Stefan Wirtz hatte am Dienstag angekündigt, Strafanzeige gegen den Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis wegen übler Nachrede und Verleumdung zu stellen. Pantazis äußerte sich auf Bitten von regionalHeute.de zu der Anzeige und erklärte, dass er dieser gelassen entgegensehe.
Stefan Wirtz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Braunschweig, hatte angekündigt, Anzeige gegen Pantazis zu erstatten, weil dieser die AfD beschuldigt haben soll, verantwortlich am Hackerangriff auf Politiker und Prominente zu sein.
"Mit der unbewiesenen Mutmaßung, dass der Alternative für Deutschland mindestens eine Teilschuld am Diebstahl und der Veröffentlichung von persönlichen Daten anzulasten sei, hat Pantazis nicht nur die Grenzen des politischen Anstandes und jegliche Vorsicht hinter sich gelassen, sondern auch der AfD strafbare Handlungen unterstellt", erklärte Wirtz in einer Pressmitteilung.
regionalHeute.de bat den SPD-Landtagsabgeordenten Christos Pantazis daraufhin um eine Stellungnahme. Dieser erklärt dazu:
"Ich sehe dieser Anzeige gelassen entgegen. Wie in meinem damaligen Statement deutlich zu entnehmen ist, vermutete ich nicht die AfD als Partei oder gar aktive Funktionäre hinter den Angriffen, sondern sprach von Angriffen aus dem (rechtspopulistischen) Milieu – was nach damaligem Kenntnisstand auch nicht abwegig erschien. Der rechte politische Hintergrund der Aktion wurde aus der Art, Auswahl und Kommentierung der geleakten Datensätze deutlich. Die BBC, Netzpolitik.org und der Chaos Computer Club wiesen mit als erstes auf diesen Umstand hin.
Davon unabhängig bleibe ich dabei, dass die diversen Reden auch und insbesondere von AfD-Politikern („Denkmal der Schande“, „Vogelschiss“, „wir werden sie jagen“, „in Anatolien entsorgen“, „Kümmelhändler und Kameltreiber“ etc.) die Stimmung in unserem Land dahingehend vergiftet haben, als dass sie unsere Gesellschaft spalten und den Nährboden für Radikalisierungen ebnen. Dies kritisch zu benennen ist Aufgabe eines jeden Demokraten und erst Recht eines Sozialdemokraten; dies wird auch durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt. Ich werde daher auch zukünftig nicht davor zurückschrecken, derartiges Tun weiter zu kritisieren, wenn dies meine Pflicht als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages erfordert. Das bin ich der langen Geschichte meiner Partei, aber auch meinen inneren Überzeugungen als Verfassungspatriot schuldig.
Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass auch mir klar ist, dass die AfD durch gezielte Aktionen wie diese Anzeige versucht, Stimmungen zu erzeugen und Aufmerksamkeit zu gewinnen. Ich belasse es dabei bei diesem Statement, denn die klügste Waffe gegen Rechtspopulisten ist es noch immer, ihnen keine Plattform zu bieten.
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