Braunschweig. Der Bundeshaushalt steht nach der Sommerpause im Bundestag auf dem Programm. Der Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, Victor Perli, kritisiert die Bundesregierung für eine falsche Priorisierung der Ausgaben und die Kürzung des Wohngeldes. Dies gab sein Regionalbüro Braunschweig per Pressemitteilung bekannt.
In dieser Woche begannen im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019. Die geplanten Ausgaben sind mit 356,1 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Kritik kommt von der Opposition.
Perli sieht Mehrausgaben am Bedarf vorbei gehen
Der niedersächsische Abgeordnete und Haushaltsexperte der LINKEN im Bundestag, Victor Perli, sieht Mehrausgaben, die am Bedarf vorbeigingen, während an anderer Stelle das Geld fehle. "Zu wenig Geld für Bildung, Radwege, den zivilen Katastrophenschutz oder bezahlbaren Wohnraum auf der einen Seite, eine massive Aufrüstung der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite. Diese falschen Schwerpunkte schaden unserem Land. Die Krönung ist die dritte Behörde für Cyber-Technologien, mit der nun Staatstrojaner und andere digitale Angriffswerkzeuge entwickelt
werden sollen"
Zudem verschärfe sich die Wohnungsfrage weiter. Die Bundesregierung habe darauf nur unzureichende Antworten. SPD-Ministerin Barley hatte kürzlich eine Gesetzesänderung zur Mietpreisbremse vorgelegt, die allerdings die wesentlichen Kritikpunkte von Mieterorganisationen unberücksichtigt lasse. So müssten Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, weiterhin keine ernsthaften Konsequenzen fürchten und es gebe weiterhin viel kritisierte Ausnahmen, etwa wenn die Wohnung modernisiert wurde.
Wohngeldkürzung sei "zynisch"
Zahlen das Statistischen Bundesamtes zeigten zudem, dass die Zahl der Wohngeldempfänger im vergangenen Jahr um 6,2 Prozent zurückgegangen sei. In Deutschland gebe es 1,3 Millionen Menschen, denen von ihrem Einkommen nach Abzug der Miete weniger zum leben bleibe als der Hartz4-Satz. Auch an Sie richte sich das Wohngeld als Unterstützungsleistung. Die Mittel dafür habe die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf gekürzt. "Das finde ich zynisch. Wir kämpfen weiter für eine richtige Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Betrugsmöglichkeiten. Die Bundesregierung muss dringend mehr investieren, um bezahlbare Mieten in dieser Republik zu schaffen", so Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig.
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